Palästina, das Land der drei monotheistischen
Religionen, ist das Land, aus dem das palästinensisch-arabische Volk stammt,
in dem es sich entwickelte und sich auszeichnete. Das palästinensisch arabische
Volk war immer in Palästina verwurzelt und hat nie seine Bande mit ihm gelöst.
So schloß das palästinensisch-arabische Volk eine immerwährende Verbindung
zwischen sich selbst, seinem Land und seiner Geschichte.
Das palästinensisch-arabische Volk festigte im Verlauf seiner Geschichte seine
nationale Identität durch seine legendäre Standhaftigkeit.
Aufgrund des
Zaubers dieses alten Landes und seiner zentralen Lage an den Schnittstellen
zwischen den Mächten und Zivilisationen wurde das palästinensisch-arabische
Volk durch fremde Ambitionen, Expansionsgier und Invasionen daran gehindert,
seine politische Unabhängigkeit zu verwirklichen; jedoch hat die dauernde
Verbundenheit des Volkes mit diesem Land ihm seine Identität verliehen und
dem Volk die Seele der Heimat eingehaucht.
Bereichert durch
aufeinanderfolgende und sich entfaltende Zivilisationen und Kulturen, inspiriert
durch ein vielfältiges Erbe, vollendete das palästinensisch-arabische Volk
sein Wesen durch Festigung der Einheit zwischen sich und seinem Vaterland.
Aus Tempel, Kirche und Moschee wurde verkündet, daß die Botschaft Palästinas
ist, den Schöpfer zu preisen, barmherzig und friedfertig zu sein. Der heroische
Kampf des palästinensischen Volkes setzte sich von Generation zu Generation
fort. Die aufeinanderfolgenden Aufstände unseres Volkes waren Ausdruck seines
Strebens nach nationaler Unabhängigkeit. So wurde das Volk durch den Kampf
bestärkt, standhaft im Lande zu verharren.
In der Zeit,
als die moderne Welt ihre Werte und Normen neu formulierte, war das Kräfteverhältnis
der regionalen und internationalen Mächte derart, daß das palästinensische
Volk vom allgemeinen Lauf der Geschichte ausgeschlossen wurde. Es wurde wieder
einmal deutlich, daß die Gerechtigkeit alleine das Rad der Geschichte nicht
auf den richtigen Kurs bringen kann. Dem palästinensisch-arabischen Volk,
dem die Unabhängigkeit vorenthalten wurde, wurde mit einer neuen Form der
Besetzung eine neue schmerzliche Wunde zugefügt, die unter der Lüge auftrat,
daßp ,,Palästina ein Land ohne Volk" sei. Entgegen dieser historischen Verfälschung
bestimmten Artikel 22 des Völkerbunds (1919) sowie der Vertrag von Lausanne
(1923), die von der Gemeinschaft der Nationen anerkannt waren, daß allen arabischen
Nationen, die sich von ottomanischer Herrschaft befreit hatten - Palästina
eingeschlossen -, die volle Freiheit und Unabhängigkeit als Nationen zu gewähren
sei.
Trotz der historischen
Ungerechtigkeit, die dem palästinensisch-arabischen Volk widerfuhr und die
dazu führte, daß es zerstreut und seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt
wurde, gefolgt von der Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen arabischen
und einen jüdischen, stellt diese UN - Resolution 181 (1947) entsprechend
der internationalen Legitimität das Recht des palästinensisch-arabischen Volkes
auf Souveränität und nationale Unabhängigkeit sicher.
Die Besetzung
Palästinas und anderer Teile arabischen Territoriums durch die israelischen
Streitkräfte wurde durch willentliche Enteignung und Vertreibung der Mehrzahl
der palästinensischen Zivilisten aus der Heimat ihrer Vorväter mittels organisierten
Terrors erreicht. Die Palästinenser, die blieben, wurden in ihrer Heimat unterjocht,
verfolgt und gezwungen, die Zerstörung ihres nationalen Lebens zu erdulden.
Dadurch wurden die Prinzipien der internationalen Legitimität und die Charta
der Vereinten Nationen und deren Resolutionen verletzt. In diesen waren die
nationalen Rechte des palästinensischen Volkes - darunter sein Recht auf Rückkehr,
Heimat, Unabhängigkeit und Souveränität über das Territorium - anerkannt.
In Palästina und in seiner Umgebung, im fernen und im nahen Exil, blieb das
palästinensische Volk immer standhaft und gab seine Überzeugung, daß es ein
Recht auf Rückkehr und Unabhängigkeit hat, nie auf. Besetzung, Massaker und
Vertreibung haben nicht über das standhafte palästinensische Bewußtsein der
individuellen und der politischen Identität gesiegt, denn die Palästinenser
nahmen ihr Schicksal unerschrocken und ungebeugt in die Hand. Aus den langen
Jahren der Prüfungen und des sich entwickelnden Kampfes ging die palästinensische
politische Identität gestärkter und gefestigter hervor. Der kollektive palästinensische
Wille schaffte sich eine politische Körperschaft, die PLO, seine einzig legitime
Vertretung, sowie miteinander verbundene, regionale und internationale lnstitutionen.
Die PLO, die auf der Grundlage der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen
Volkes, des arabischen Nationalkonsensus und der internationalen Legitimität
steht, führte die Kampagnen ihres großen Volkes an, das in Einheit und machtvoller
Entscheidung, einzig und unteilbar in seinen Erfolgen, sogar Massaker und
Unterdrückung innerhalb und außerhalb seiner Heimat erleiden mußte. So gewann
der palästinensische Widerstand Profil und erlangte auf arabischer und internationaler
Ebene Aufmerksamkeit und eine herausragende Stellung unter den Befreiungsbewegungen
der modernen Zeit.
Der große nationale
Aufstand, die Intifada, der an Ausdehnung und Schlagkraft in den besetzten
Gebieten gewinnt, und der entschiedene Widerstand der Flüchtlingslager außerhalb
der Heimat haben ein Bewußtsein für die palästinensische Realität und die
palästinensischen Rechte geschaffen und ihm Aktualität verliehen. Einer ganzen
Epoche der Verfälschung und des schlafenden Gewissens riß die Intifada den
Schleier herunter und belagerte das offizielle israelische Denken, das in
der Negierung der palästinensischen Existenz zu Mythos und Terror griff. Aufgrund
der Intifada und ihrer irreversiblen Impulse ist die Geschichte Palästinas
an einer entscheidenden Wegkreuzung angelangt.
- gestützt auf
das natürliche, historische und positive Recht des palästinensisch-arabischen
Volkes und der Opfer der vorangegangenen Generationen in der Verteidigung
der Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat
- ausgehend von den Resolutionen
der arabischen Gipfelkonferenzen und der internationalen Legitimität, wie
sie in den Beschlüssen der Vereinten Nationen seit 1947 verkörpert wird
- in
Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung,
politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land
proklamiert der
Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen
Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden
mit Jerusalem als Hauptstadt.
Der Staat Palästina ist der Staat aller Palästinenser, wo immer sie sich auch
befinden. Dieser Staat ist der Ort, an dem sie ihre kollektive nationale und
kulturelle Identität ausüben und die volle Gleichberechtigung besitzen. Dieser
Staat garantiert die Freiheit ihrer politischen und religiösen Überzeugungen
sowie ihre menschliche Würde durch ein parlamentarisches demokratisches Regierungssystem,
das wiederum auf der Grundlage der freien Meinungsäußerung und Gründung von
politischen Parteien beruht. Die Rechte von Minderheiten werden von der Mehrheit
respektiert werden, ebenso wie sich die Minderheiten an die Beschlüsse der
Mehrheit halten müssen. Das Regierungssystem wird auf den Prinzipien der sozialen
Gerechtigkeit und der Gleichheit von Mann und Frau basieren. Es wird keine
Diskriminierung in den allgemeinen Rechten geben, weder aufgrund von Geschlecht,
Rasse, Religion oder Hautfarbe, im Rahmen einer Verfassung, die die Autorität
des Gesetzes und eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert. Diese Prinzipien
stehen in Übereinstimmung mit dem jahrhundertealten geistigen und zivilisatorischen
Erbe der Toleranz und religiösen Koexistenz in Palästina.
Der Staat Palästina ist ein arabischer Staat, ein integraler und untrennbarer
Teil der arabischen Nation in ihrer Tradition, Kultur und Zivilisation, in
ihren Bestrebungen nach Freiheit, Fortschritt, Demokratie und Einheit. Der
Staat Palästina bekräftigt seine Verpflichtung gegenüber der Charta der Liga
der Arabischen Staaten und seine Entschlossenheit, die Zusammenarbeit mit
den arabischen Staaten zu fördern. Er appelliert an die arabische Nation,
ihn bei der Durchsetzung und Verwirklichung der Gründung seines Staates zu
unterstützen und alle Kräfte zu mobilisieren und alle Anstrengungen zu intensivieren,
um die israelische Besetzung zu beenden.
Der Staat Palästina erklärt seine Verpflichtung gegenüber den Prinzipien und
Zielen der Vereinten Nationen und der Internationalen Erklärung der Menschenrechte
sowie gegenüber den Grundsätzen und der Politik der Blockfreien Bewegung.
Der Staat Palästina erklärt, daß er ein friedliebender Staat ist, der sich
den Prinzipien der friedlichen Koexistenz verpflichtet. Er wird mit allen
Staaten und Völkern für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens eintreten,
der auf Gerechtigkeit und dem Respekt der Menschenrechte beruht, so daß das
Potential der Menschheit zur Mehrung des Wohlstandes und einen ernsthaften
Wettbewerb um eine bessere Welt eingesetzt wird, in der das Vertrauen in die
Zukunft all jenen die Furcht nehmen wird, die gerecht sind und zur Gerechtigkeit
zurückgefunden haben.
Im Rahmen seines Kampfes um Frieden ruft der Staat Palästina die Vereinten
Nationen auf, ihre besondere Verantwortung gegenüber dem palästinensisch-arabischen
Volk und seiner Heimat wahrzunehmen.
Der Staat Palästina ruft ferner alle friedfertigen und freiheitsliebenden
Völker und Staaten der Welt auf, ihm bei der Verwirklichung seiner Ziele und
der Beendigung der Tragödie seines Volkes beizustehen, ihm Sicherheit zu gewähren
und zur Beendigung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete
beizutragen.
Der Staat Palästina erklärt hiermit, daß er an die Beilegung internationaler
und regionaler Konflikte durch friedliche Mittel in Übereinstimmung mit der
UN-Charta und den UN-Resolutionen glaubt. Der Staat Palästina weist die Drohung
mit oder Anwendung von Gewalt, Macht oder Terrorismus gegen seine oder die
territoriale Integrität eines anderen Staates zurück, ohne auf sein natürliches
Recht auf Verteidigung seiner territorialen Integrität und Unabhängigkeit
zu verzichten.
An diesem Tag, dem 15. November 1988, wo wir an der Schwelle einer neuen Ära
stehen, verneigen wir uns in Ehrfurcht vor den Seelen unserer palästinensischen
und arabischen Märtyrer, die mit ihrem Blut und ihrem Opfer für das Heimatland
diese Morgendämmerung mit Licht erfüllt und unserem Land Leben eingehaucht
haben. Unsere Herzen schlagen höher in der aufkommenden Glut der Intifada
und des Kampfes all jener, die in den Flüchtlingslagern, in der Vertreibung
und in der Diaspora standgehalten und das Banner der Freiheit getragen haben
- unsere Kinder, unsere Greise, unsere Jugend, unsere Gefangenen, Inhaftierten
und Verletzten, die auf unserem heiligen Boden in jedem Flüchtlingslager,
in jedem Dorf oder in jeder Stadt ausharren. Einen besonderen Tribut zollen
wir der tapferen palästinensischen Frau, der Wächterin unserer Existenz und
unseres Lebens, der Hüterin unseres ewigen Feuers. Den Seelen unserer heiligen
Märtyrer, unserem ganzen palästinensisch - arabischen Volk, der arabischen
Nation und allen freiheitsliebenden und aufrichtigen Menschen auf dieser Welt
versprechen wir, den Kampf bis zur Beendigung der Besetzung und der Gründung
und Konsolidierung unserer Souveränität und Unabhängigkeit fortzusetzen.
Wir rufen unser glorreiches Volk auf, sich um die palästinensische Flagge
zu scharen, sich ihrer würdig zu erweisen und sie zu verteidigen, so daß sie
auf immer das Symbol unserer Freiheit und Ehre bleibt in diesem Heimatland,
das stets und immer eine Heimat der freien Menschen bleiben wird.