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P h i l i p p i n e n
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Geschichte |
Besonderheiten der LandesgeschichteFremdbestimmung durch Kolonialisierung und Diktatur einerseits, Streben nach Unabhängigkeit
und Teilhabe andererseits - so können die letzten fünf Jahrhunderte philippinischer
Wirklichkeit mangelnder Selbstbestimmung aus der Sicht eines Großteils der philippinischen
Bevölkerung beschrieben werden.
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Wesentliche geschichtliche EpochenWesentliche Epochen in der philippinischen Geschichte stellen sich am Beispiel der Britannica folgendermaßen dar:Die folgenden, vielfältigen Chronologien und Zeittafeln informieren über unterschiedliche Epochen philippinischer Geschichte: Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit der tribo bietet die Geschichte der Philippinen einmal aus typisch westlicher Sicht und ein weiteres Mal aus philippinischer Perspektive. | |
Historische PersönlichkeitenJosé Rizal war die schillerndste, herausragendste Person des beginnenden Widerstands, der sog. Propaganda-Bewegung sowie der Liga Filipina im 19. Jahrhundert unter der spanischen Kolonialisation.Andres Bonifacio wurde nach Rizals Exekution zum Vorkämpfer und Protagonisten des Widerstandes gegen die Spanier in der Katipunan Emilio Aguinaldo, Widerstandskämpfer, Füher der Katipunan und Präsident der ersten philippinischen Republik Viele heute unbekannte Widerstandskämpfern gegen die spanische Kolonialisierung wurden zur Hundert-Jahr-Feier der Revolution geehrt. | |
Staat |
StaatsformDie Philippinen sind ein republikanisches Staatswesen, ein Präsidialsystem mit zwei Kammern, |
Verfassung und GewaltenteilungDie Verfassung der ersten philippinischen Republik wurde 1899, mit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft, erkämpft. Weitere Verfassungen folgten, u.a. im Jahr 1946, als die Republik der Philippinen von den U.S.A in die Unabhängigkeit entlassen wurde.Die gegenwärtige Verfassung der präsidentialen Demokratie wurde am 2. Februar 1987, zwei Jahre nach dem Ende der Marcos-Diktatur, verabschiedet und ähnelt sehr der Verfassung der U.S.A.. Die Regierung basiert auf der Gewaltenteilung zwischen Exekutive: Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der/die auf sechs Jahre direkt gewählte Präsident/in. Für ihn/sie ist keine Wiederwahl möglich. Er/Sie ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Kongresses. Legislative: Die Legislative besteht aus dem Kongress der Philippinen, einem Zweikammerparlament, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus. Judikative: Die philippinische Judikative basiert auf US-amerikanischen bürgerlichen Recht. Die Verfassung von 1987 enthält eine Bill of Rights. Die Bill of Rights sind die ersten zehn Amendments („Zusätze“) zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie gewähren den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft bestimmte unveräußerliche Rechte. Die Besonderheit der Bill of Rights liegt vor allem im Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, d. h. die Rechte sind für jeden Bürger am Supreme Court, dem Obersten Gericht, einklagbar, sogar gegenüber staatlichen Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind. | |
Formaler StaatsaufbauDer Staat ist in 17 Regionen, einschließlich zweier autonomer Gebiete (Cordillera Autonomous Region / CAR und Autonomous Region of Muslim Mindanao / ARMM) mit beschränkter Selbstverwaltung, gegliedert. Diese Regionen unterteilen sich wiederum in 81 Provinzen.Unter dieser Ebene befinden sich zunächst die Städte, dann die Gemeinden. Die unterste und kleinste Verwaltungseinheit der Verwaltungsgliederung ist der "barangay", etwa Stadt- oder Ortsteil. Mit einer institutionellen Reform versuchte die Regierung des damaligen Präsidenten Ramos im Jahr 1991 eine größere Teilhabe der Bevölkerung in der Politik zu erreichen. Mit dem Local Government Code (LGC) sollte ein Prozess der Dezentralisierung und Regionalisierung von Macht begonnen werden. Doch nicht nur der wachsende Partizipationsdruck der Bevölkerung und der in den Philippinen besonders stark und vielfältig ausgeprägten sozialen Bewegungen, die an der politischen und administrativen Entscheidungsfindung teilhaben wollten, forderten dies. Die Grenzen zentraler Planung und Verwaltung waren seit Jahrzehnten mehr als offensichtlich geworden. Der LGC institutionalisierte die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations / NGOs) sowie Volksorganisationen (People´s Organizations / POs) in der lokalen Verwaltung, der Planung und Implementierung von Entwicklungsprogrammen und suchte damit sogenannte ´checks and balances´ im Gebrauch politischer Macht auf lokaler Ebene zu schaffen. Weitere Informationen können Sie auf der website des Innenministeriums erhalten. Matthias Christian Rau befasst sich im vorliegenden Aufsatz mit der Finanzierungsdimension dieser neuen kommunalen Gesetzgebung. Dabei finden vertikale Mittelverteilung und kommunale Kreditfinanzierung besondere Beachtung. Probleme in der Umsetzung des LGC entstanden zunächst, weil die schwerfällige Regierungsbürokratie auf solch einen radikalen Wandel im Demokratisierungsprozess unvorbereitet war und sich auch heute noch schwer darin tut, Macht zu teilen. Aber auch die lokalen NGOs und POs waren zunächst unvorbereitet auf die Möglichkeiten der Mitbestimmung und konnten die neuen dezentralen Räume nicht nutzen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Institute of Politics and Governance beschreiben Ursprung und Kontext der Entwicklung des LGC sowie die Spielräume auf Barangay-Ebene. | |
RechtstaatlichkeitDas Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit in der philippinischen Republik wird unterschiedlich und oft sehr kritisch eingeschätzt. Häufig gibt es ausgezeichnete Gesetze, doch ist ihre Umsetzung mit offensichtlichen Mängeln behaftet. Die eigentliche Macht im Land liegt in den Händen nur weniger äußerst reicher, landbesitzender Familien, sowie Großunternehmen und Besitzern von Massenmedien, die insgesamt das politische System finanzieren und von ihm leben.Paul Hutchcroft und Joel Rocamora beschreiben Ursprünge und Evolution demokratischer Defizite (pdf-Datei) in den Philippinen. | |
Innenpolitische Themen |
Machthaber und MachtgruppenDie PräsidentschaftDie letzten Präsidentschaftswahlen vom 10. Mai 2004 gewann die Amtsinhaberin, Frau Gloria Macapagal-Arroyo, mit 40 % knapp vor ihrem Rivalen, Filmstar Fernando Poe jr., der 37 % der Stimmen erhalten konnte.Präsidentin Arroyos Gegenkandidat, Fernando Poe jr., der das Wahlergebnis nicht anerkannt hatte, verstarb am 14. Dezember 2004 an einem Herzanfall. Die damaligen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum halben Senat wurden gleichzeitig abgehalten. Das Lager der Präsidentin erhielt hier eine klare Mehrheit. Möchten Sie sich über die Zusammensetzung ihres Kabinetts informieren? Zu den Ergebnissen der diesjährigen (2007) Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und der anderen Hälfte des Senats vom 14. Mai 2007 lesen Sie bitte im übernächsten Kapitel "Wahlen". Dieses Kapitel "Präsidentschaft" fällt deshalb ausführlicher aus, weil es mit der Frage nach der Legitimität der Präsidentschaft Frau Arroyos im Zentrum der innenpolitischen Kontroversen der vergangenen Jahre steht und zum Verständnis der derzeitigen Konflikte notwendig ist. Die Amtsübernmahme der damaligen Vizepräsidentin Arroyo vom Präsidenten Estrada im Jahr 2001 ist durch das Verfassungsgericht als rechtlich einwandfrei geklärt. Ungeklärt sind Vorgänge um die Wiederwahl in 2004, die die Legitimität der Präsidentschaft seitdem in Frage stellen. Zudem steht die Präsidentin aufgrund der unzureichenden Umsetzung selbst gesetzter Ziele in Frage. Die Präsidentin stellte bei ihrer erneuten Amtseinführung ein 10-Punkte-Programm vor, das unter anderem
Mehr noch als durch die Frage der Zielerreichung wird die innenpolitischen Diskussion seit dem Sommer 2004 beherscht von der Frage der Legitimität der Wiederwahl der Präsidentin, der massiver Wahlbetrug vorgeworfen wird. Die Zustimmungsraten zur Person der Präsidentin und ihrer Politik sind auf ein Rekordtief gefallen. Nach Überzeugung der Opposition und großer Teile der Bevölkerung sind die damaligen Wahlergebnisse sowie die aktuellen Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus zum Vorteil der Präsidentin manipuliert worden. Lesen Sie hierzu Artikel aus Tageszeitung zur damaligen (2004/2005) und aus der taz zum aktuellen (2007) Protest gegen Wahlbetrug. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin wurde im Sommer 2005 formal angestrebt, nachdem das Abhörprotokoll eines Telefonates bekannt worden war in dem die Präsidentin sich bei einem Beamten (Virgilio Garcillano = "Garci") der Wahlkommission erkundigt hatte, ob sie - wie mit ihm besprochen - ihren Stimmenvorsprung von einer Million Stimmen vor ihrem Herausforderer, Fernando Poe jr., halte. Der Beamte versichtert der Präsidentin alles dafür zu tun. Frau Arroyo hat den Anruf zugegeben und sich dafür entschuldigt. Dem Vorwurf, sie habe damit das Wahlergebnis beinflussen wollen, widersprach sie. Der Justizausschuss des Parlaments erklärte die Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren für unzulässig bzw. lehnte sie ab. Daraufhin wurden sie im September 2005 auch vom Parlament nach 23-stündiger Debatte mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Oppositionspolitiker kritisierten damals, das Verfahren sei verfrüht und mit unfairen Mitteln aus purer Machtpolitik eingestellt worden. In der Folgezeit - seitdem das Abhörprotokoll ("Hello, Garci") an die Öffentlichkeit gelangte - protestierten Zehntausende auf den Straßen und zwölf Minister und Regierungsmitarbeiter aus Präsidentin Arroyos Kabinett traten zurück. Auch ein zweites Amtsenthebungsverfahren konnte die Präsidentin dank der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus abblocken. Die Verfolgung eines dritten Amtsenthebungsverfahrens 2007 hing von den Ergebnissen der Zwischenwahlen und den je erreichten Mehrheiten in Senat und Kongress ab. (Sehen Sie hierzu weiter unten "Wahlen".) Cathrin E. Dalpino beschreibt aus US-amerikanischer Interessenlage die " Challenges for a Post-Election Philippines" (pdf-Datei). Beate Martin, Friedrich-Ebert-Stiftung Manila, beschreibt die "Wahlen auf den Philippinen - ein Drama!" (pdf-Datei). Das Institute of Popular Democracy kommentiert Wahlprobleme u.a. mit Blick auf Personalentscheidungen der Präsidentin in Zusammenhang mit der COMELEC, sowie deren auch und nach den aktuellen Wahlen in 2007 äußerst kritisch bewerteter Arbeit. Lesen Sie auch nach bei australischen Wahlbeobachtern, die ihre Wahlerfahrungen beschreiben. Die Präsidentschaft Frau Macapagal-Arroyos ist zusätzlich begleitet von heftiger Kritik an ihrer Amtsführung, der von ihr eingestandenen schweren Finanzkrise des Landes und Vorwürfen der Involviertheit ihrer Familie in illegales Glückspiel. Korruptionsvorwürfe wurden ebenfalls gegen die Präsidentin und ihre Familienmitglieder erhoben. Ihr Ehemann hatte zwischenzeitlich das Land verlassen, ist aber mittlerweile zurückgekehrt. Die AsiaTimes bewertete Frau Arroyos Präsidentschaft in ihrem Artikel " Arroyo hanged by history" ein Jahr nach ihrer umstrittenen Wiederwahl. Äusserst kontrovers wurde auch die Verhängung des einwöchigen Ausnahmezustands Ende Februar 2006 diskutiert, mit dem die Regierung angeblich einem Umsturzversuch im Zusammenhang mit den 20-Jahr-Feiern anläßlich der Beendigung der Marcos-Diktatur(1972-86)entgegengetrat. Das Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) beschreibt angesichts der Coup-Drohungen und -Unterstellungen die Risiken einer "Demokratie leicht" und die ihr unterliegenden Machtkämpfe unterschiedlicher Interessengruppen. 20 Jahre nach dem Sturz des Diktators Marcos durch die friedliche People Power Revolution ist der demokratische Geist der Philippinen lebendig, aber eingesperrt in den verfallenden Körper einer real existierenden Elitendemokratie", formuliert Mirko Herberg für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Manila, in seinem Artikel zu den Philippinen "(...) zwischen Putsch und Kriegsrecht" (pdf-Datei). "Ein Schauer erschüttert die demokratisch orientierten politischen Kräfte. Präsidentin Arroyos absoluter Wille zum Machterhalt bei gleichzeitiger Bereitschaft, die Verfassung und demokratische Prinzipien zu umgehen sowie die ungelösten Spannungen im Militär lassen eine Rückkehr zu diktatorischen Regierungsformen oder einen Militärputsch nicht ausschließen"(ebda). Auch das philippinische Oberste Verfassungsgericht urteilt über Arroyos Vorgehen kritisch: The Philippine Supreme Court has ruled February's brief state of emergency was lawful but has severely criticised some of the measures taken." MachtgruppenDer Economist bietet Ihnen knapp gehaltene, überblickartige Informationen zu politischen Kräften an.Politische Parteien gründen sich in den Philippinen mehr auf einzelne Persönlichkeiten als auf Programme oder Ideologien. Vor Wahlen fragmentieren Parteien oft, Loyalitäten wechseln, Unterstützungen werden neu ausgehandelt. Patronage, Vetternwirtschaft, Korruption gelten auf allen Ebenen politischer Verwaltung, beim Militär wie bei der Polizei als weit verbreitet. Unter diesen traditionellen politischen Parteien gibt es einen breiten Konsensus bezüglich der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen innerhalb der Philippinen. Ein - im Gegensatz zu den traditionellen Parteien - besonders innovativer Mechanismus ist das "Party-List-System". In der Verfassung von 1987 ist die Möglichkeit für außerparlamentarische Gruppen verschiedener Sektoren niedergelegt, sich an Wahlen zum Kongress zu beteiligen. Gemäß Republic Act 7941 sind 20 Prozent der Sitze im Kongress für die party-list reserviert. Bei den Wahlen von 2004 entschieden sich 45 % bzw. 13 Millionen Filipinos für Repräsentanten der party-list Gruppierungen. So saßen 24 Vertreter aus 16 Gruppen im letzten Parlament. Zwar ist der Anstieg der party-list Repräsentanten nicht überwältigend (von 20 im Wahljahr 2001 auf 24 bei den Wahlen 2004), eindrucksvoll aber ist, dass sich im Jahr 2001 etwa 6,5 Millionen Wähler für Gruppen der party-list entschieden und sich diese Zahl in 2004 mit bereits 13 Millionen verdoppelte - ohne dass dieser Mechnismus der Bevölkerung durch Medien oder Werbung breit bekannt gemacht worden wäre. Dies verdeutlicht die wachsende Popularität des party-list Systems. Dieses System gibt marginalisierten Gruppen eine Chance von nicht-traditionellen politischen Gruppierungen/Parteien im Parlament vertreten zu werden, Gruppierungen und Parteien also, die sich ausserhalb der etablierten traditionellen - durch wenige reiche Familienclans bestimmten - Politik befinden. Allerdings zeigte sich bei den jüngsten Wahlen in 2007, dass die etablierten traditionellen politischen Lager begannen, parallel zu ihren Parteien, eigens zu diesem Zweck gegründete Gruppierungen auf der party-list zu platzieren, um diesen Mechanismus ebenfalls für sich zu nutzen. Zudem erhielten die party list-Gruppierungen besondere zweifelhafte Aufmerksamkeit dadurch, dass die Regierung führende und angesehene Mitglieder wie den 67-jährigen Satur Ocampo (Bayan Muna - Das Volk zuerst) und den 75-jährigen Crispin Beltran (Anakpawis - Kinder des Schweißes) - neben anderen party-list-Mitgliedern - unter Vorwürfen der Rebellion bzw. der Anstiftung zum Mord inhaftieren ließ. Diese Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer " Todesschwadronenpolitik", wie Rainer Werning sie nennt, die in den vergangenen fünf Jahren über 850 Menschen das Leben kostete sowie über 200 verschwinden Ließ. Unter "Menschenrechte" finden Sie hierzu weitere, vertiefende Informationen. |
WahlenWahlen zum Kongress und zur Hälfte des Senats, sowie in Regionen und Kommunen, vom 14. Mai 2007Zu den aktuellen Wahlergebnissen - insbesondere zum Senat und der party list - schauen Sie bitte unter Halalan 2007" nach. Der Philippine Daily Inquirer informiert über die Stände verschiedener Auszählungen der Wahlergebnisse. Neben Senat und Kongress sind 17000 Ämter auf Regional- und Kommunalebene vergeben worden. Wikipedia gibt einen umfassenden Überblick über die Wahlsituation und die verschiedenen, sie begleitenden, Konflikte.Mit einem anderen besonderen Aspekt - der Gewalt bei Wahlen - setzen sich Patrick Patino und Djorina Velasco für die Friedrich-Ebert-Stiftung auseinander. Die Wahlen vom 14.Mai wurden gemeinhin als Abstimmung über Präsidentin Arroyo verstanden. Sie konnte ihre Mehrheit im Kongress mit ihrem Team Unity (TU) vergrößern und ihr Verbleiben im Amt bis 2010 damit sichern. Im Gegensatz dazu hat die Opposition ( Genuine Opposition - GU) im Senat sieben von zwölf Sitzen gewonnen. Die Regierungseite konnte nur drei Sitze erringen. Zwei Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Insgesamt erhält die Opposition im Senat nun eine knappe Mehrheit. Ein von der Opposition im Senat erneut initiiertes Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidentin würde gegen die Regierungsmehrheit im Kongress keine Chance haben. Dennoch wird Präsidentin Arroyo es in den kommenden Jahren schwer haben gegen den Senat zu regieren und ihre Gesetzesvorschläge zu verwirklichen. Ihre Position bleibt damit bis zu den nächsten Wahlen 2010 fragil. Einen aktuellen Ausblick auf kommende Entwicklungen finden Sie im economist. | |
Wichtige politische Entscheidungen und AuseinandersetzungenEx-Präsident Josef Estrad wurde am 12. September der Plünderung im Amt schuldig gesprochen und zu lebenslänglicher Haft verurteilt.Am 25. Oktober, nur sechs Wochen nach dem Urteil, begnadigte Präsidentin Arroyo ihren Vorgänger im Amt. Der frühere Präsident Ramos warnte die Präsidentin explizit vor dieser Begnadigung. Ein Teil der Ggesellschaft versteht diese Begnadigung als traurigsten Augenblick der philippinischen Justizgeschichte. Dies ist nicht der einzige Skandal, der der Regierung unterläuft. Die Regierung ist ebenfalls unter Beschuss für einen äußerst fragwürdigen Telekommunikationsvertrag mit China. Entlegene Dorfrathäuser sollten per Breitband mit Ministerien in Manila verbunden werden. Bestechung spielt hier ebenso eine Rolle, wie in anderen Vorgängen in die die Regierung involviert ist. Geldgeschenke in diskreten Umschlägen in Höhe einer halben Million Pesos - ohne Belege und Verwendungszweck - für TeilnehmerInnen an Treffen mit der Präsidentin sorgten kürzlich ebenfalls für öffentlichen "Unmut" und bedrohen möglicherweise die Präsidentin. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Breitband-Vertrag wird die Rolle des kürzlich zurückgetretenen Vorsitzenden Abalos der Wahlkommission Comelec als Serie von Skandalen gesehen. Die "Hello-Garci"-Bänder sind ebenso in Erinnerung wie dubiose Wahlergebnisse. Transparency International bestätigt im letzten Survey vom September (pdf-Datei) die Anfälligkeit der Philippinen für Korruption. Bereits 2006 lagen die Philippinen in der Wahrnehmung von Korruption auf dem 121. von 163 Plätzen. Asiatische Geschäftsleute beurteilen die Philippinen als korruptestes unter 13 asiatischen Ländern. So ist nicht zu verwundern, dass der Economist die Philippinen an einer starken Glaubwürdigkeitskrise leiden sieht. Dies sind wahrlich nicht die ersten kritischen Berichte. Die äußerst bedrohliche fiskalische Krise, chronische Arbeitslosigkeit, nicht eingezogene Steuern sowie neue Steuervorhaben, sich deutlich beschleunigendes Bevölkerungswachstum, sinkendes Pro-Kopf-Einkommen, wachsende Armut und unermesslich reiche Familien - Themen, die den Philippinen eine mehrteilige Serie (Der erbärmliche Staat - The Disgraceful State) in der Asia Times einbrachte: The sick man of Asia Goodfellas, with Tagalog subtitles Poverty, corruption: The ties that bind Will the last one leaving please turn off the lights All quiet on the second front Weitere wichtige Themen in der politischen Auseinandersetzung sind:
Durch diese Aktion wurde nicht nur eine Vielzahl von NRO und kirchlichen Organisationen in Deutschland und Europa über die Menschenrechtslage in den Philippinen informiert, es wurde auch die breiteste Allianz seit vielen Jahren von zivilgesellschaftlichen Trägern in Bezug auf philippinenbezogene Aktionen in Europa mobilisiert, wie das Asienhaus bewertet. Ergebnis ist das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen. Dieser Aktion im vergangenen Jahr folgten im Frühjahr 2007 weitere äußerst kritische Berichte zu politischen Morden in der Verantwortung vom Militär und Regierung, zu denen Sie unter dem Punkt "Menschenrechte" weiterführende Informationen finden.
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Bedeutung der ZivilgesellschaftSehen Sie hierzu bitte auf Seite 3: "Entwicklung und Entwicklungspolitik" den Unterpunkt: "Inländische Entwicklungsanstrengungen". | |
Presse und andere öffentliche MedienAktuelle Informationen zu den oben genannten Themen und dem weiteren aktuellen tagespolitischen Geschehen in den Philippinen können Sie den Internet-Ausgaben philippinischer Zeitungen entnehmen. Der unabhängige Philippine Daily Inquirer (PDI) ist dazu besonders gut geeignet. Der PDI bietet auch tiefer gehenden Informationen zu Spezialthemen.Auch das regierungsnähere Manila Bulletin bringt ausgewählte Tagesmeldungen, geordnet nach aktuellen Nachrichten, Meinungen, Wirtschaft, Sport und Unterhaltung. Der Asia Observer bietet einen Überblick aktueller Nachrichten verschiedener Tageszeitungen. Eher an den südlichen Regionen der Visayas und Mindanao ausgerichtete Nachrichten und Informationen bringen das in Cebu beheimatete Sun Star Network und das Mindanao Network mit Zugang zu verschiedenen Nachrichtenquellen. Kritische Berichterstattung mit ausführlichen Hintergrundberichten und fundierten Recherchen finden Sie beim Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ). Aktuelle Informationen stellt Ihnen ebenfalls die Nachrichtenabteilung des Fernsehsenders ABS-CBN zu Verfügung. Zugang zu einer Vielfalt weiterer philippinischen Medien (Zeitungen,Radio, Fernsehen) finden Sie bei philnews. | |
Menschenrechte, Terrorismus und Interne bewaffnete KonfliktePolitische MordeSeit dem Sturz von Präsident Marcos im Jahr 1986 und der Beendigung seiner Diktatur hatte sich die Menschenrechtslage auf den Philippinen zwischenzeitlich zunächst zweifellos gebessert.Seit der Amtsübernahme Präsidentin Arroyos stieg die Anzahl erheblicher Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung (illegale Durchsuchungen und Festnahmen, Körperverletzungen, Entführungen, Folter, sexueller Missbrauch und Tötungen, Wiederaufleben von Todesschwadronen) jedoch deutlich und drastisch an. Rainer Werning beschreibt diese Entwicklung staatsterroristischer Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung" in seinem Artikel " Marcos, Arroyo und retour". Die derzeitige politische Kultur verändert hat insbesondere eine Attentatserie mit Morden an engagierten Pfarrer, kritischen Journalisten, Studenten, linken Aktivisten (downscrollen - mittig auf der verlinkten Seite), die seit dem Amtsantritt Präsidentin Arroyos im Jahr 2001 bereits - nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen - fast 1000 Opfer gefordert hat. Mittlerweile machen nicht mehr nur philippinische Organisationen Teile des Militärs dafür verantwortlich, das - so die Vermutung - mit Rückendeckung der Regierung morded. Täter wurden bisher nur sehr selten ermittelt und verurteilt. Doch die aktuelle Stimmung verändert sich: in diesem Frühjahr haben sowohl eine US Senatsuntersuchung durch Prof. Philipp Alston,(Special Rapporteur of the United Nations Human Rights Council on extrajudicial, summary or arbitrary executions), der früherer Verfassungsrichter Jose A.R Melo mit seinem Report sowie G.E. Martin Regierung und Militär kritisch beurteilt. Die USA ließen durchklingen, dass 360 Millionen Dollar an Militärhilfe gefährdet sei, wenn Präsidentin Arroyo nicht die Kontriolle über ihr Militär erlange und Verantwortwortliche an den politischen Morden zur Rechenschaft zöge: Strukturelle Schwächen staatlicher Polizei und Armee, die nicht fähig oder Willens seien, Zeugenschutz zu gewähren, die Straffreiheit von Tätern aufzuheben und Verbrecher zu ergreifen, seien zu beheben. Auch das Ständige Tribunal der Völker, das Fälle von Menschenrechtsverletzungen untersucht,fällte einen Schuldspruch: Lesen Sie hierzu ebenfalls Thomas Kruchems Bericht für den Deutschlandfunk: Wo politische Morde an der Tagesordnung sind. JudicativeDas überlastete, ineffektive, unterfinanzierte Justizsystem ist offen für Korruption. Die Gerichtsverfahren leiden nicht nur an langer Dauer, sie erfolgen teilweise auch unter Umkehr der Beweislast.Die überfüllten Gefängnisse erlauben nur schlechte bis menschenunwürdige Haftbedingungen, wobei es zusätzlich an sauberem Wasser, Nahrung und Gesundheitsvorsorge fehlt. TodesstrafeDas im Jahr 2000 unter dem damaligen Präsidenten Estrada beschlossene Moratorium bei der Vollstreckung von Todesstrafen wurde von Präsidentin Arroyo im November 2003 aufgehoben. Zunächst wurden alle Vollstreckungen im Einzelfall aufgeschoben oder in Freiheitsstrafen umgewandelt. Im Juni 2006 unterzeichnete die Präsidentin ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe.Jochen Range,Philippinen-Experte der deutschen Sektion von amnesty international (ai), begrüßte die Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen ausdrücklich: "Damit machen die Philippinen einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Achtung der Menschenrechte. Weltweit geht der Trend gegen die Todesstrafe unaufhaltsam weiter." Islamistische, sezessionistische und revolutionäre KonflikteNach dem 11.9. 2001 rückten die Verbindungen zu externen Konflikten verstärkt ins Blickfeld. Der Council of Foreign Affairs in den USA befasste sich mit dem Terrorismus und u.a. mit der Frage der Aktivitäten Al Qaidas in den Philippinen. Die USA unterstützen das philippinische Militär in den vergangenen Jahren intensiv sowohl finanziell, personell als auch logistisch vor allem in den südlichen Philippinen. Ziel und Hintergrund sind der 2001 ausgerufene weltweite Kampf gegen den Terror.Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen finden jedoch häufig im Kontext der bereits Jahrzehnte andauernden internen bewaffneten Konflikte statt. Hierbei sind weniger ideologische Gründe ursächlich, sondern lokale Realitäten: Armut, Korruption, Arbeitslosigkeit. Mehr als 40 Prozent der Filipinos leben von weniger als zwei Dollar pro Tag. Zehn Prozent der Bevölkerung von 85 Millionen arbeitet im Ausland. Selbst das offizielle Manila anerkennt, dass der ungebeugte bewaffnete Widerstand seine Wurzeln im jahrzehntelangen Unwillen oder der Unfähigkeit der Regierenden hat, den Alltag und das Leben unterprivilegierter Menschen zu verbessern. So befindet sich die Regierung der Philippinien in der Auseinandersetzung mit verschiedenen bewaffneten Kräften:
Nach dem 11.9.2001 hatten die USA die CPP und die NPA, als terroristische Organisation eingestuft. Die USA erhöhten damals im Rahmen ihres Antiterror-Kampfes - wie Rainer Werning analysiert - den Druck auf die NDF/CPP und ihren vermutlichen Führer José Maria Sison. Die Regierung der Philippinen hatte zudem gefordert, keine politischen Exekutionen während der Verhandlungen durchzuführen. CPP/NPA hatten dies mit der Begründung abgelehnt, diese Tötungen seien Bestandteil des revolutionären Rechtssystems. Sie können sich zu den bisher erreichten Friedensabkommen informieren und bei Nathan Quimpo nachlesen, was es seiner Ansicht nach braucht, um den Friedensprozess in dieser Phase wieder in Gang zu setzen: Peace Movement and Credible Mediator Needed to Save Talks. Die Aufmerksamkeit hinsichtlich bewaffneter Auseinandersetzungen galt in der jüngeren Vergangenheit vor allem den muslimischen Sezessionsbestrebungen in Mindanao. Dies war nach dem 11. September 2001 besonders so, weil die USA sich nach Afghanistan nun gezielt den Verbindungen Osama bin Ladens und der AL Qaida zu muslimischen Gruppierungen (MNLF, MILF, Abu Sayyaf), hier vor allem aber Abu Sayyaf, im Süden der Philippinen zuwandten. Lesen Sie die Executive Summary des "Southern Philippine Backgrounder: Terrorism and the Peace Process" des International Crisis Centers. Auf der angegebenen Seite ist der gesamte Bericht auch als pdf-Datei herunterladbar.
Zur Frage der Religionsfreiheit nimmt der Jahresbericht des US-State Departments Stellung. Im Jahresbericht 2006 gibt Amnesty International Ihnen einen Einblick in die Menschenrechtssituation des vergangenen Jahres. Auch die Berichte aus den Vorjahren sind nachlesbar. Das U.S. Department of State legte ebenfalls seinen Jahresbericht 2006 vor. Das Human Rights Network on the Web (HRNow!) ist eine online-Koalition von Organisationen, die in die Menschenrechtsarbeit in den Philippinen involviert sind. Sie bietet reichhaltige Informationen für die Öffentlichkeitsarbeit und Forschung zu Fragen der Menschenrechte. Ebenfalls im Internet hat das international tätige ´Derechos´ seine Basis: Human Rights in the Philippines Angesichts der - bereits im Jahr 2002 erfolgten - Einführung einer Einheit, die Verbrechen mit militärischen Taktiken bekämpfen soll, erschien es, als seien extreme Maßnahmen, wie außergerichtliche Tötungen Verdächtigter, akzeptabel und effektiv. AI warnt davor, Gemeinden auf Kosten der Menschenrechte vor Verbrechen schützen zu wollen. Die Folgen sind weiter oben beschrieben. Die Initiative "The Killings Must Stop" von 80 europäischen kirchlichen und bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen (siehe oben unter :"Wesentliche Themen") macht deutlich, wie berechtigt AIs damalige Warnung war. Im Jahr 2003 wies AI in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das hartnäckige Festhalten an Folter auch nach der Wiedereinführung der Demokratie nach Marcos weiterhin eine ernste Diskrepanz zwischen den Gesetzen und ihrer Anwendung innerhalb des verbesserten Rechtssystems bedeutet. Sie können hierzu auch den kompletten AI-Bericht "Torture persists" lesen. Besonders interessant und angemessen ist, dass AI einen besonderen Schwerpunkt auf die Menschenrechtssituationen von Kindern in den Philippinen gelegt hat:
Nicht vergessen sind die Schicksale der ethnischen Minderheiten sowie der Verschwundenen Sie können sich hierzu auch auf der website der Selbsthilfeorganisation unfreiwillig verschwundener Menschen informieren: FIND, eine philippinische Nicht-Regierungsorganisation. In Forschung und Ausbildung zur Unterstützung von Überlebenden bewaffneter Konflikte und Folter ist das Center for Integrative Development Studies - insbesondere mit seinem Psychsocial Trauma and Human Rights Program - an der University Diliman of the Philippines lange Jahre sehr engagiert und kompetent tätig gewesen. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf Kindern und wird hier weiter verfolgt: Child Protection in the Philippines. Lesen Sie dazu einen Artikel der Mitbegründerin Elizabeth Protacio-deCastro: Kinder in Gewaltsituationen und die Frage der Rehabilitation. | |
Außenpolitische Themen |
Die Philippinen im regionalen und internationalen KontextIm Unterschied zur Marcos-Ära ist die philippinische Aussenpolitik unter den letzten Präsidenten deutlich proaktiver und selbstbewusster geworden. Die außenpolitischen Beziehungen der Republik der Philippinen sind regional orientiert, darauf ausgerichtet, ausländische Investoren anzuziehen und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die veränderte Dynamik der Beziehung zwischen den USA und den Philippinen trug wesentlich zu diesem Wandel bei.Multilaterale Organisationen spielen in der philippinischen Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls eine einflußreiche Rolle. Die Philippinen sind seit Bestehen von Weltbank und Internationalem Währungsfond an diese beiden Organisationen gebunden. Das mit sicherheitspolitischen Fragen befasste ASEAN Regional Forum (ARF, seit 1994) ist ein wichtiges Forum für die philippinische Außenpolitik. Über den südostasiatischen Raum hinausgehend engagiert sich die Republik der Philippinen in der APEC (Asia Pacific Economic Cooperation). Darüberhinaus hat Präsidentin Arroyo wiederholt die Beziehungen zu China, Japan, den USA und den Ländern der islamischen Welt als vorrangig bezeichnet. Allerdings gibt es einen Konflikt in der Region, der fast alle Nachbarn betrifft: den Wettlauf um die Spratly Inseln. Die Philippinen sind Mitglied bei den folgenden Organisationen bzw. Zusammenschlüssen (im Folgenden finden Sie sowohl Verweise auf die Hauptseiten der betreffenden Organisationen,
Zu den europäisch-philippinischen Wirtschaftsbeziehungen können Sie sich kundig machen bei der Europäischen Union, die über ihre vielfältigen Bezüge zu den Philippinen informiert; die Europäisch-Philippinische Handelskammer, die ihrerseits einen Einblick in die europäisch-philippinischen Wirtschaftsbeziehungen verschafft. Das philippinenbüro ist eine weitere Hilfe bei der Informationssuche zu europäisch-asiatischen Beziehungen. |
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