Überblick und Besonderheiten der Geschichte

Über viele Jahrzehnte war Südafrikas Geschichte von der Apartheid geprägt, der Politik der systemathischen Rassenstrennung. Seit dem Ende der Apartheid und den Wahlen von 1994 hat das Land einen demokratischen Wandel vollzogen. Es hat diesen Übergang ohne Bürgerkrieg vollziehen können, doch das Erbe der Apartheid ist bis heute in vielen Bereichen der Gesellschaft noch nicht überwunden. In einem kurzen Abriss über die Geschichte Südafrikas finden Sie die wichtigsten historischen Daten chronologisch aufgearbeitet. Jede historische Epoche – ob Frühgeschichte, die Zeit der Entdeckungen und Landnahme, des Gold- und Diamantenbooms, der kleinen und großen Apartheid und des neuen Südadfrika – lohnt eine eigene Betrachtung und – wenn Sie sich die Zeit dafür nehmen wollen – historische Vertiefung.

Seit der Abschaffung der Apartheid wird die Geschichte Südafrikas neu interpretiert, wie die Darstellung der Regierung zeigt. Einblicke in den Langen Weg zur Freiheit, den die Südafrikaner und ihr 1994 erster demokratisch gewählter Präsident zurückgelegt haben, gibt auch Nelson Mandelas Biografie. Mandela, der für seine Rolle im Befreiungskampf 27 Jahre im Gefängnis verbrachte, hat sich nach seiner Freilassung erfolgreich um einen friedlichen Übergang und Versöhnungsbereitschaft in der Gesellschaft verdient gemacht.

Frühgeschichte

Afrika gilt als Wiege der Menschheit, für viele Forscher ist es Südafrika. Die Höhle Sterkfontein nahe Johannesburg ist wohl der Welt größte Fundstelle der frühen Menschheit. Über 500 Hominide Fossilien wurden dort gefunden. Zu den wichtigsten Enteckungen zählt, dass dieser Homo Habilis bereits vor mehr als zwei Millionen Jahren sprechen konnte. Zur genauen Datierung der Homoniden ist noch viel Forschung nötig.

Auch die ältesten Spuren des modernen Menschen, der in Europa erst vor 40.000 Jahren auftauchte, stammen aus Südafrika. Der Homo Sapiens hat dort vor 140.000 Jahren an der Mündung des Klasies-Flusses gelebt. Eine Fülle von Felszeichnungen und Gravierungen zeugt von frühesten Kunstwerken. Waffen und Handwerkszeug aus der Steinzeit dürften an Alter und Zahl kaum in einem anderen Land übertroffen werden.

Solche Zeugnisse widerlegen die auch heute immer noch wiederholten Aussagen, die Geschichte in Südafrika habe erst mit der Ankunft der europäischen Siedler am Kap begonnen. Über solche Siedlermythen wurde die Legitimation des weißen Herrschaftsanspruchs begründet.

Kolonialgeschichte

Der Holländer Jan van Riebeeck gründete im Jahre 1652 Kapstadt, die erste europäische Siedlung am Tafelberg. Mit der Landung der Holländer am Kap beginnt die Geschichte der europäischen Besitznahme und die Ausbreitung der Kap-Siedler. Im 19. Jahrhundert zog der "Große Treck" der "Voortrekker" von der Kap-Kolonie aus, um den Oranje Freistaat, Natal und den Tranvaal zu besiedeln. Die Landnahme der Buren stieß auf erbitterten Widerstand der Afrikaner, vor allem König Shakas, der Anfang des 19. Jahrhunderts die Zulus einigte und mit seinen Expansionskriegen große Völkerwanderungen ("Mfecane") in der gesamten Region auslöste.

Um die Kontrolle über Gold- und Diamantenfelder führten die Briten und Buren erbitterte Kämpfe. Nach den dreijährigen Burenkriegen und der Niederlage der Buren gegen die Engländer wurden die Burenrepubliken Transvaal und Oranje Freistaat britische Kronkolonien. Ob der Zweite Burenkrieg tatsächlich ein "Krieg der Weißen" war, ist heute eine Frage neuer Geschichtsinterpretationen. 1910 wurde die Südafrikanische Union indes ohne Mitwirkungsrecht der schwarzen Mehrheitsbevölkerung gegründet.

Die Apartheid

Mit dem Landgesetz von 1913, das Bodenerwerb für Afrikaner außerhalb der für sie bestimmten Reservate (7,3 Prozent der Landfläche Südafrikas) verbot, und der 1923 eingeführten Trennung von Wohngebieten nach Rassen wurde der Grundstein für die Apartheid-Politik gelegt. Nach dem Sieg der Nationalen Partei bei den Parlamentswahlen 1948 wurde die Apartheid verfassungsmäßig verankert.

Die Apartheid-Politik stand für Jahrzehnte der strikten Rassentrennung und systematischen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Sie war in die Große und Kleine Apartheid aufgeteilt: Während letztere den Alltag der Schwarzen prägte, wurde unter der "Großen Apartheid" die Trennung der Wohngebiete nach Hautfarbe und die Schaffung von Homelands bezeichnet. Die Ausbürgerung der Schwarzen in die für sie bestimmten "Heimatgebiete" war mit massenhaften Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen verbunden.

Pieter Willem Botha

Der Architekt und zugleich Exekutor der Apartheid, Pieter Willem Botha, ist am 31. Oktober 2006 gestorben. Bis zuletzt zeigte das "Krokodil", wie der langjährige Minister- und später Staatspräsident wegen seiner Halsstarrigkeit bezeichnet wurde, keine Reue angesichts der Verbrechen der Apartheid. Da stand er seinem chilenischen Kollegen, dem kurze Zeit später verstorbenen Ex-Diktator Pinochet, in nichts nach.

Widerstand der Schwarzen

In der langen Geschichte des Widerstands gegen Apartheid leitete das Massaker von Sharpeville aus dem Jahre 1960, bei dem 69 Menschen getötet wurden, einen Wendepunkt ein. Die Organisationen der Befreiungsbewegung, der 1912 gegründete African National Congress ANC, dessen Programm die 1955 verabschiedete Freiheitscharta war, und der 1958 von diesem abgespaltete Pan-Africanist Congress PAC, wurden gebannt. Das Verbot führte zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Apartheid.

Sabotageakte der Widerstandsbewegung nahm die Regierung zum Anlass, Einzelpersonen zu bannen und zu verhaften. Im Hochverratsprozess von Rivonia wurden 1964 die meisten Angeklagten, darunter ANC-Präsident Nelson Mandela, zu lebenslanger Haft verurteilt. Mandelas Schlussrede vor Gericht ist eines der eindrucksvollsten Dokumente über das Ringen um Gleichberechtigung und ein Plädoyer für die einfachsten Grundrechte einer menschenwürdigen Gesellschaft. Eine spannende Lektüre dazu ist das Buch von Mandela-Anwalt Joel Joffe "Der Staat gegen Mandela".

Steve Biko

In den 1960er Jahren entwickelte sich in den Townships mit der Black Consciousness-Bewegung eine neue politische Kraft. Nach den Schüleraufständen von Soweto 1976 wurden ihre Organisationen ebenso verboten. Ihr Führer Steve Biko wurde ein Jahr später in Polizeigewahrsam in den Tod getrieben. 2007 jährte sich Bikos Tod zum 30. Male, Anlass für kritische Würdigungen dieses großen Vorbilds für unabhängiges Denken ("Ich schreibe, was mir passt"). Einer der letzten Weggefährten Bikos war Barney Pityana, der heutige Vizepräsident der Universität von Südafrika Unisa.

Erst im darauf folgenden Jahrzehnt hatte sich der Widerstand erholt. Nach einer kosmetischen Verfassungsänderung 1983, die Farbigen und Indern eigene Kammern mit begrenzten Rechten einräumte, die Schwarzen aber weiterhin ausschloss, gründeten sich neue Widerstandsforen, deren bedeutendste, die United Democratic Front UDF, den "Chateristen" (so bezeichnete man die Anhänger der Freiheitscharta) nahe stand. In den Townships hieß die Parole "Macht die Städte unregierbar". Die Regierung verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und verhaftete Zigtausende von Personen, doch der Widerstand war jetzt nicht mehr zu brechen, zumal sich die Mitte der 1980er Jahre gegründete unabhängige Gewerkschaftsbewegung, deren Dachverband Cosatu (Congress of South African Trade Unions) schnell wuchs, am Kampf gegen Apartheid beteiligte.

Entstehung des neues Staates

Nach einem Schwächeanfall von Staatspräsident P.W. Botha übernahm Frederik Willem de Klerk am 15. August 1989 die Regierung. Er leitete die Öffnung des Apartheidsystems ein, ließ 1990 das Verbot von ANC, PAC und 31 weiteren Organisationen aufheben und entließ Nelson Mandela und andere politische Gefangene aus dem Gefängnis. Nach einem Reformprogramm der Regierung und einem mehrheitlichen Votum für die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ANC in einem unter den Weißen durchgeführten Referendum war die Regierungsbeteiligung der schwarzen Mehrheit nicht mehr zu stoppen.

Nach dreijährigen Verhandlungen wurde ein Abkommen über eine nicht-rassische Mehrparteiendemokratie beschlossen. Im April 1994 fanden erstmals freie und allgemeine Wahlen statt, die der ANC mit deutlicher Mehrheit gewinnen konnte. Das neue, demokratische Südafrika war geboren, Nelson Mandela wurde sein erster Präsident.

Historische Persönlichkeiten

Mandela ist bekannter als Coca Cola, wenn man einer Werbeumfrage glauben mag. Der Kämpfer gegen Apartheid und Friedensnobelpreisträger ist das weltweite Symbol für Versöhnungspolitik. Am 18. Juli 2007 feierte Mandela seinen 89. Geburtstag. Zum Auftakt der Feierlichkeiten gründeten Politikveteranen einen globalen Ältestenrat zur Lösung internationaler Konflikte, dem auch Mandela angehört. Kein Wunder, dass man diesen großen Mann der Weltgeschichte auch in Filmen und Theaterstücken ehrt. So etwa in dem bei der Kritik freilich eher durchgefallenen Film Goodbye Bafana. Für den 24. Januar 2009 ist bereits eine Theateraufführung von "Endlich frei – die Nelson Mandela Story" in Iserlohn geplant.

Mandelas Nachfolger wurde 1999 Thabo Mbeki, Begründer der "African Renaissance". Mbeki hat es bei seinen Biographen schon schwerer, wie die Mbeki-Biographie von W.M. Gumede zeigt.

Frederik Willem de Klerk war der letzte weiße Präsident Südafrikas. Für seine Verdienste bei der Abschaffung der Apartheid durfte er sich mit Mandela den Friedensnobelpreis teilen. Alle Staatsoberhäupter und Premierminister Südafrikas finden Sie bei Wikipedia aufgelistet.

Desmond Tutu

Eine der großen historischen Persöhnlichkeiten Südafrikas ist der frühere anglikanische Erzsbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Er war mit seinen unermüdlichen Forderungen nach internationalen Sanktionen gegen Südafrika eine Schlüsselfigur bei der Überwindung von Apartheid, scheut sich mit dem ihm eigenen Sinn für Gerechtigkeit aber auch nicht vor beißender Kritik an der heutigen Regierungspolitik.

Zahlreiche Biographien weiterer historischer Persönlichkeiten und bekannter Personen, darunter auch von verdienstvollen Frauen, Politikern, Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern, zeigen, dass Südafrika viele bedeutende Personen des öffentlichen Lebens hervorgebracht hat.

Umgang mit der Geschichte

Der Abschlussbericht über die Arbeit der Truth and Reconciliation Commission (Wahrheitskommission) wurde 2003 veröffentlicht. Im Verlauf der mehr als zweijährigen Anhörungen von Opfern und Tätern 1996 bis 1998 waren zahlreiche Fakten über Menschenrechtsverletzungen unter Apartheid enthüllt worden. Ausführliche Berichterstattung in den Medien sorgte dafür, dass die Gesellschaft die Leiden einfacher Menschen unter der Apartheid zur Kenntnis nehmen musste. Die Vergangenheitsbewältigung und Traumaverarbeitung erwies sich als ein äußerst komplexer Prozess, als eine schwierige Gratwanderung zwischen Gerechtigkeit, Mitgefühl und Versöhnung. Die Kommission hat es allerdings auch möglich gemacht, dass Täter mit politischer Motivation durch vollständiges Enthüllen Straffreiheit relativ "billig" bekamen, während die Entschädigungsleistungen für Opfer dürftig ausfielen.

Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und verweigerte Landrechte bildeten als Folgen der rassistischen Landaufteilung einen der Grundpfeiler der Apartheidpolitik. Diese systematische Menschenrechtsverletzung wurde vor der Wahrheitskommission nicht verhandelt. Dass ein Jahrzehnt nach der Wahrheitskommission die Strafrechtspolitik 2006 derart abgeändert wurde, dass Täter der Vergangenheit beim Oberstaatsanwalt einen Antrag auf Nichtverfolgung ihrer Straftaten stellen können, muss als Verhöhnung der Apartheidopfer und als Schlag ins Gesicht der südafrikanischen Verfassung gesehen werden. Die Khulumani Support Group hat daher gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Apartheid im Juli 2007 Klage beim Justizministerium gegen die neuen Strafverfolgungsrichtlinien eingereicht. Das milde Urteil gegen Ex-Polizeiminister Adriaan Vlok und den früheren Polizeichef Johannes van der Merwe, die im August 2007 wegen versuchten Mordes an dem Kirchenführer Frank Chikane aus dem Jahre 1989 zu 10 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden, empfindet die Khulumani Support Group daher als Farce.

Um Wiedergutmachung für die Leiden der Vergangenheit geht es der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika. Diese zivilgesellschaftliche Initiative unterstützt Klagen, die 2002 und Anfang 2003 von Opfern der Apartheid in New York eingereicht worden sind. Sie wollen Entschädigung von internationalen Firmen und Banken, die an der Apartheid verdient haben, und argumentieren, dass Gesprächs- und Verhandlungsangebote von den Banken jahrelang verschleppt worden seien. Am 12. Oktober 2007 wurde die Klage zugelassen.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Südafrika ist eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Die 1996 verabschiedete, breit in der Bevölkerung diskutierte und seit Februar 1997 gültige Verfassung (hier der Verfassungstext) garantiert erstmals allen Menschen gleiche Rechte, neben bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche und soziale Menschenrechte. Sie umfasst u.a. die Gleichstellung der Geschlechter und weitreichende Frauenrechte wie auch das Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnung. Einzigartig ist der Verfassungsanspruch auf Wasser.

Die Commission on Gender Equality ist seit 1997 mit der Aufgabe betraut, die Geschlechtergleichheit zu fördern. Sie arbeitet dabei mit Regierungsstellen und Partnern in der Zivilgesellschaft zusammen.

Verfassungsgemäß ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Chef der Regierung. Er wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die jedoch durch ein System von "checks and balances" eingeschränkt werden. Die Minister werden als Mitglieder des Kabinetts vom Präsidenten ernannt und entlassen.

Derzeitiger Präsident ist seit dem 16. Juni 1999 Thabo Mbeki, die Vizepräsidentin ist Phumzile Mlambo-Ngcuka (seit dem 22. Juni 2005).

Von insgesamt 28 Ministern sind 12 Frauen. Das geht vor allem auf die 30-prozentige Frauenquote des ANC zurück.

Das Parlament besteht aus einem Zweikammersystem: Die Nationalversammlung (National Assembly - NA) mit 400 Sitzen und der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces - NCOP) mit 90 Sitzen. Die Nationalversammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

1995 wurde die Parliamentary Monitoring Group als eine gemeinsame Initiative von Black Sash, dem Human Rights Committee und Idasa (Institute for Democracy in South Africa) gegründet, um für die Öffentlichkeit über die Arbeit der über 40 parlamentarischen Gremien zu berichten.

Im Nationalen Provinzrat sitzen je 10 Vertreter aus jeder der neun Provinzen, die jeweils eine Stimme haben. Er hat Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen solche Gesetzentwürfe der NA, die die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.

Die Legislaturperiode dauert in beiden Kammern fünf Jahre. In beiden Kammern werden Gesetze im Normalfall mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich.

Formaler Staatsaufbau und regionale Gliederung

Nach den Bestimmungen der Übergangsverfassung von 1994 erfolgte eine territoriale Neugliederung des Landes in neun Provinzen. Die bisherigen vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden aufgelöst und durch neue Provinzen ersetzt, die das gesamte Staatsgebiet Südafrikas umfassen. Dies stellt bis heute eine große Herausforderung dar, da die ehemaligen, pseudounabhängigen Homelands integriert werden mussten.

Auch auf kommunaler Ebene wurde eine kommunalpolitische Reform in drei Phasen eingeleitet, deren Leitthema nicht Dezentralisierung, sondern Integration war, um der Segmentierung aus Apartheidzeiten entgegenzuwirken. In der großen Gemeindereform des Jahres 2000 wurden viele bekannte südafrikanische Städte mit ihren umliegenden Gemeinden und Townships vereinigt und einige dieser neu entstandenen Metropolen-Gemeinden (Metropolitan Municipality) umbenannt.

Recht, Ordnung und Staatliche Sicherheit

Höchste Instanz in allen Verfassungsfragen ist das Verfassungsgericht mit Sitz in Johannesburg. Es hat sich einen aktiven und von der Regierung unabhängigen Ruf erworben. In allen anderen Fragen ist das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste Gericht. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.

Eine Linksammlung der Universität Leipzig hilft, weitere Informationen über südafrikanisches Recht zu finden.

Machthaber und Machtgruppen

Südafrikas Regierung besteht aus einer Koalition der so genannten Tripelalliance (Dreier-Allianz), die sich aus dem ANC (African National Congress), der SACP (South African Communist Party) und dem Gewerkschaftsbund Cosatu (Confederation of South African Trade Unions) zusammensetzt. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei kommen auf der Liste des ANC ins Parlament. Auch wenn der ANC eine dominierende Position im südafrikanischen Parteiensystem einnimmt und über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, was ein Ergebnis seiner historischen Bedeutung ist, hat Südafrika ein Mehrparteiensystem. Immerhin sind 16 politische Parteien im Parlament vertreten.

Demonstrierende Mitglieder der ANC-Jugendliga
© Brigitte Reinhardt/issa

Von 1994 bis zu den zweiten freien Wahlen im Juni 1999 befand sich das neue Südafrika in einer Übergangsphase, während derer eine Koalitionsregierung unter Führung des ANC, der bei der ersten Wahlen 62,5% der Stimmen gewann, und unter Beteiligung aller großen Parteien gebildet wurde. Fünf Jahre nach Apartheid konnte eine erste Bilanz über die Erfolge und Misserfolge der "Regierung der Nationalen Einheit" unter Nelson Mandela geleistet werden.

Mit den zweiten Wahlen von 1999 wurde das Prinzip der Regierung der Nationalen Einheit zu Gunsten einer Konkurrenzdemokratie aufgegeben. Seither führt Thabo Mbeki die Amtsgeschäfte. Während sich die Nationale Partei (NP) bereits im Juni 1996 aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen hatte, wurde die Inkatha-Freiheitspartei (Webseite der IFP), vor allem in der Provinz KwaZulu-Natal verankert, auch an der zweiten Regierung beteiligt, um den inneren Frieden zu gewährleisten. Die Rolle der Opposition übernahm die liberale Demokratische Partei (DP), die sich zeitweise mit der Neuen Nationalen Partei (NNP) zur überwiegend weißen Demokratischen Allianz (Webseite der DA) zusammenschloss.

Im April 2005 erklärte die NNP ihre Auflösung und ein Aufgehen in den ANC. Die "Liebesheirat mit dem alten Erzfeind" erfolgte aus der nüchternen Erkenntnis, dass die Nachfolgerin der alten Apartheidpartei NP angesicht der Übermacht des ANC in die Bedeutungslosigkeit verschwunden war. Zu den neueren Oppositionsparteien, die in den letzten Jahren auf der politischen Bühne auftauchten, gehören die 1997 gegründete United Democratic Movement (UDM) sowie die 2003 von der streitbaren früheren PAC-Politikerin Patricia de Lille gegründeten Independent Democrats. Weitere kleine Parteien sind die African Christian Democratic Party sowie die Freedom Front Plus.

Wahlen

Die dritten Parlamentswahlen im April 2004 waren ein erneuter Anlass, kritisch Bilanz zu zehn Jahren nach Apartheid zu ziehen. Der ANC erzielte mit fast 70 Prozent der Stimmen die angestrebte Zweidrittelmehrheit. Zum ersten Mal gewann er auch in allen Provinzen. Für die IFP stimmten selbst in der Provinz KwaZulu/Natal nur noch knapp 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler, im ganzen Land nur sieben Prozent. Zweitstärkste Partei mit zwölf Prozent und damit weiterhin in der Rolle der Opposition ist die Demokratische Allianz. Alle anderen Parteien sind bedeutungslos geworden.

Wahlergebnisse 1999-2004 im Vergleich

Die genauen Wahlergebnisse nach Provinzen sowie ein Vergleich der letzten beiden Wahlen zeigt, dass vor allem die NNP stark eingebrochen ist.

Trotz einer Klausel in der Verfassung hat eine Verfassungsgerichtsentscheidung von Oktober 2002 Parteiübertritte zumindest auf Lokalebene erlaubt. Mit dem Votum von NNP und DA konnte der ANC das "Floor Crossing" aber auch auf nationaler Ebene durchsetzen. Die Phase der Parteiübertritte für Abgeordnete unter Beibehaltung ihres Mandats dauerte auch nach den Wahlen von 2004 an. Profitiert hat davon ausschließlich der ANC, der nun über 293 Parlamentsabgeordnete verfügt, während DA und IFP Abgeordnete verloren und nun über 47 bzw. 23 Parlamentssitze verfügen.

Bei den dritten Kommunalwahlen seit dem Ende der Apartheid im März 2006 konnte der ANC seine dominierende Stellung behaupten, obwohl sich in vielen vom ANC regierten Kommunen Protest gegen Korruption und mangelnde Dienstleistungen erhoben hat. In Kapstadt allerdings konnte die DA das Bürgermeisteramt zurückerobern und mit der prominenten Politikerin Helen Zille besetzen. In einem Ringen um die Macht versucht der ANC, diese einzige Metropole, in der er nicht regiert, zurückzugewinnen.

Politische Entscheidungen und Bewertungen

Die Regierung musste nach dem Ende der Apartheid mit dem enormen Erwartungsdruck der schwarzen Bevölkerungsmehrheit fertig werden. Vor allem im sozialen Bereich mussten große Anstrengungen unternommen und entsprechende Programme aufgelegt werden. Eine Bilanz aus Regierungssicht zu "Zehn Jahren Demokratie in Südafrika" fällt naturgemäß positiver aus als eine "Sicht von unten".

Eine wichtige Institution zur Beobachtung der Demokratie ist das Institute for Democracy in South Africa (idasa), das sich über die Einstellung der Menschen zum demokratischen Regierungssystem umgehört hat. Ein gleichfalls wichtiges Forschungsinstitut für politische Einschätzungen ist das Center for Policy Studies, das anlässlich der Politik-Konferenz des ANC im Juni 2007 eine Papier zur Debatte über den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsweg Südafrikas herausgegeben hat: "Rethinking South Africa´s Development Path".

Eine ausführliche Bewertung der Regierungspolitik und der Konsolidierung der Demokratie unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten liefert das BTI-Ländergutachten, der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung. Mit einem Ranking von 7.98 beim Status-Index steht Südafrika gemeinsam mit Botswana an der Spitze Afrikas. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2007 von Transparency International liegt Südafrika mit 5,1 Punkten auf Platz 43 (Vorjahr 51) von 179 Ländern. Einen umfangreichen Korruptionsbewertungsbericht hat das UN-Büro für Drogen und Kriminalität gemeinsam mit dem Ministerium für Öffentliche Dienste und Verwaltung erarbeitet.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Politisch stand der Machtwechsel von Mandela zu Mbeki für den Übergang von der Versöhnung zur Versorgung als zentralem Anliegen der Politik. Dabei spielt sich die wesentliche Kontroverse innerhalb der politischen Allianz von ANC, SACP und dem Gewerkschaftsbund Cosatu ab. Während die Regierung 1996 einen neoliberalen Wirtschaftskurs eingeschlagen hat und auf Weltmarktintegration setzt, wehren sich Kommunisten, Gewerkschafter und einige Bürgerinitiativen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Vor allem die SACP muss mit ihrer Bindung an den ANC einen großen Spagat machen, der sie gegenüber ihren Mitgliedern in Erklärungszwang bringt. Das Dilemma der Kommunistischen Partei ist, dass sie zwischen rhetorischer Kritik am Neoliberalismus der Regierung und Loyalitätsbekundungen gegenüber dem ANC laviereren muss. Der Vorwurf unsauberen Finanzgebahrens hat die Partei zusätzlich in eine Zwickmühle gebracht. Auch auf dem 9. Cosatu-Kongress im September 2006 ging es mehr um den zukünftigen Einfluss im ANC als um eigentliche gewerkschaftliche Belange.

Karikatur zur Dominanz des ANC in der Dreierallianz

Eine Korruptionsaffäre löste 2005 die erste große Krise für die Regierungspartei aus. Vizepräsident Jacob Zuma wurde wegen Korruptionsverdachts vor Gericht gestellt; er soll beim Waffenkauf der Regierung in Europa Bestechungsgelder von einer französischen Firma und einem südafrikanischen Geschäftsmann angenommen haben. Das 1998 beschlossene Waffengeschäft mit Rüstungsaufträgen im Wert von damals knapp fünf Millionen Euro, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind, war bereits selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Gegen die Entlassung des populären Politikers aus der Regierung protestierte der linke Parteiflügel. Ein Jahr nach Erreichen der Zweidrittelmehrheit hat innerhalb des ANC ein Machtgerangel zwischen den alten und neuen Eliten einige Provinzregierungen paralysiert, und im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 ist die Partei in die Defensive geraten und muss sich mit unbequemen Fragen über parteiinterne Praktiken ebenso wie nicht eingelöste Wahlversprechen auseinandersetzen.

Ein prominenter Kritiker von Mbekis Regierungsstil und -bilanz ist Erzbischof Desmond Tutu, dessen Rede bei der Nelson-Mandela-Stiftung eine heftige Kontroverse mit Mbeki auslöste.

Die Zuma-Affäre spielte in jüngster Zeit die dominierende Rolle im Kampf um die Seele des ANC. Im Mai 2006 wurde Zuma vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Aids-Aktivistin freigesprochen und im September wurde die Korruptionsanklage fallengelassen. Zuma kehrte auf die politische Bühne zurück. Damit ist der Machtkampf um die Nachfolge von Thabo Mbeki, der laut Verfassung nach der zweiten Amstzeit 2009 abtreten muss, entbrannt. Alles drehte sich 2007 um die Frage: Wer folgt auf Thabo Mbeki?. Entsprechend ging es auch auf der ANC Policy Conference im Juni 2007 vorwiegend um die Nachfolgefrage für den ANC-Vorsitz. Mit Unterstützung des linken Lagers, der ANC-Jugendliga und für viele überraschend sogar der Frauenliga hat Jacob Zuma, der trotz der Affären sein Amt als ANC-Vizepräsident behalten hatte, seine Position gegenüber Mbeki gestärkt und gilt beim ANC-Parteitag Mitte Dezember 2007 als Favorit einer Mehrheit im ANC auf den Parteivorsitz. Alternative Kompromisskandidaten wie der frühere Premier der Provinz Gauteng, Tokyo Sexwale, oder der ehemalige ANC-Generalsekretär Cyril Ramaphosa scheinen eher in den Hintergrund zu geraten.

Gespalten bleibt das Verhältnis der Regierung zu den traditionellen Führern.

Weit unterhalb der offiziellen politischen Ebene hat sich eine Protestkultur vor allem in den verarmten Townships entwickelt, welche oftmals an den Erfahrungen aus dem Kampf gegen Apartheid anknüpft. Mit Zahlungsboykotts wehren sich die sozialen Bewegungen gegen eine Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung.

Die immer noch bestehende große Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen und das gewaltige Erbe der Apartheid sind auch Ursache für Gewalt und Kriminalität im heutigen Südafrika. Das Land hat immer noch eine der höchsten Verbrechensraten weltweit, auch wenn die Zahlen deutlich gesunken sind. Das Institut for Security Studies bemüht sich um ein Monitoring der Justiz und Kriminalität, dabei sind die detaillierten Daten zur Kriminalitätsstatistik der südafrikanischen Polizei hilfreich.

Zivilgesellschaft

Südafrika hat eine wache und lebendige Zivilgesellschaft. Sie ist maßgeblich daran beteiligt, Verfassung und Demokratie in Südafrika zu stärken. Und sie scheut sich nicht, auch kritisch mit der Regierung umzugehen. So hat etwa die Treatment Action Campaign (TAC) das Tabu gegenüber HIV/Aids gebrochen und mit hartnäckigen Kampagnen und Klagen gegen das Gesundheitsministerium die medikamentöse Behandlung Aids-Kranker gerichtlich durchgesetzt und die Regierung schließlich zu einem Umlenken in ihrer umstrittenen HIV/Aids-Politik gebracht.

Andere Organisationen widmen sich wie TAC einem bestimmten Thema. So haben sich die Landlosen in der Landless People's Movement (LPM) organisiert. Die Landlosenbewegung ist vor allem in der Frage der Landreform engagiert. Das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) hat sich aus dem Kampf der Bewohner gegen die Privatisierung der Stromversorgung gebildet. In Johannesburger Townships hat es regelrechte Strom- und Wasserkriege gegeben.

Durban ist Treffpunkt der Social Movement Indaba (SMI). Diese soziale Bewegung der Landlosen und Arbeitslosen hatte sich zum ersten Mal durch eine lautstarke Demonstration anlässlich der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durben Gehör verschafft. Seither ist hier eine breite Basisbewegung gegen die neoliberale Politik der Regierung entstanden. Die Social Movement Indaba ist freilich auch ein Beispiel für die prekäre Abhängigkeit von ausländischen Finanzmitteln und der damit einhergehenden Professionalisierung der Führungsriege. So ist aus der Basis in einem offenen Brief harsche Kritik an der SMI-Führung geäußert worden, weil sie sich zum Vehikel von NRO mache und nur noch als Forum für die Mitgliedsorganisationen diene, statt an der Basis zu mobilisieren.

Als Informations- und Kommunikationsnetzwerk für die Nichtregierungsorganisationen fungiert Sangonet, eine weitere NRO, die Forschungs- und Informationsarbeit, u.a. zum Thema Arbeitslosigkeit, leistet, ist das Alternativ Information and Development Center. Das Center for Civil Society an der Universität KwaZulu-Natal betreibt Forschungsarbeit zur Zivilgesellschaft in Südafrika.

Presse und andere öffentliche Medien

Die Medienlandschaft umfasst ein breites Spektrum, von Printmedien bis hin zu zahlreichen Radio- und Fernsehsendern. Es gibt 30 regionale bzw. überregionale Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen, etwa 100 Lokalzeitungen und ca. 300 Publikums- und 500 Fachzeitschriften. Die Tagespresse ist überwiegend in Englisch, doch es gibt auch Zeitungen auf Afrikaans, Zulu und Xhosa. Neben dem konservativen Independent-Konsortium und der linksliberalen Mail & Guardian sind auch burische Blätter wie die Burger und Beeld im Internet vertreten.

© worldpress.org

Die Presse ist überwiegend im Besitz vier großer Zeitungsgruppen, sie berichtet aber unabhängig und bisweilen äußerst kritisch gegenüber der Regierung. Misswirtschaft und Bestechungsskandale werden schonungslos aufgedeckt. Anders sieht das beim einst staatlichen Rundfunk und Fernsehen aus, die im neuen Südafrika nach öffentlich-rechtlichem Vorbild organisiert sind und von daher stets Gefahr laufen, von der Regierung zu Propagandazwecken missbraucht zu werden.

Das Fernsehen ist neben dem Radio immer noch der am stärksten regulierte Mediensektor in Südafrika. Er wird durch die Independent Communications Authority of South Africa ICASA reguliert. Senderechte, besonders für das Fernsehen, werden nur von dieser Einrichtung vergeben.

Die Pressefreiheit war zu Apartheid-Zeiten wegen der offenen Kritik liberaler Zeitungen stark eingeschränkt. Nach dem Ende der weißen Minderheitsregierung wurde die Zensur abgeschafft, die Verfassung garantiert das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien sowie das Recht auf künstlerische Freiheit und wissenschaftliche Forschung. Die Rolle der Medien bei der Überwindung des Rassismus wurde 2000 von der Menschenrechtskommission in viel beachteten Anhörungen öffentlich aufgegriffen. In der Rangliste der Pressefreiheit 2007 der Reporter ohne Grenzen ist Südafrika gegenüber dem Vorjahr mit Platz 43 (Deutschland 20) nahezu gleich geblieben, 2005 lag es aber noch auf Platz Platz 31. Das Afrika-Mediabarometer bewertet die Medienfreiheit mit durchschnittlich 3,2 Punkten besser als in allen anderen Ländern der Region.

Trotz Pressefreiheit tut sich die Regierung mit kritischer Presse schwer, was ihr Verhältnis zu den Medien immer wieder belastet. Dennoch, die schonungslose Kritik an der Regierung, den sich südafrikanische Zeitungen leisten können, ist in vielen westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich, wie es in einem Medienkommentar heißt. Gleichwohl hat die Regierung über enge Vertraute Thabo Mbekis 7 Mrd. Rand angeboten, um das Medienunternehmen Johncom (Johnnic Communications) zu kaufen, das Südafrikas auflagenstärkstes Wochenblatt, die regierungskritische Sunday Times, herausgibt. Dies wäre ein alarmierender Anschlag auf die Unabhängigkeit der Presse.

Über den Stand der Medienfreiheit berichtet regelmäßig Misa, das Medieninstitut im Südlichen Afrika.

Menschenrechte und Kultur der Gewalt

Die Verfassung enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"). Im Jahr 1998 hat die Regierung einen "National Action Plan for the Promotion and Protection of Human Rights" (NAP; Text) verkündet, der zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen soll. Probleme im Menschenrechtsbereich ergeben sich aber noch daraus, dass der Transformationsprozess innerhalb von Polizei und Justiz noch nicht abgeschlossen ist. Hier stellt der Länderbericht von Amnesty International noch Defizite fest.

Ein weiteres Problem ist die hohe Kriminalität in den Metropolen. Auch das Ausmaß von Gewaltanwendung dabei ist groß. Gewalt richtet sich insbesondere gegen Mädchen und Frauen. Die Zahl von Vergewaltigungen und Misshandlungen innerhalb und außerhalb der Ehe nimmt zu.

Opfer sexueller Gewalt werden zunehmend auch Kleinkinder und Säuglinge. Laut Statistik werden in Südafrika jährlich etwa 20.000 Kinder unter elf Jahren vergewaltigt. Seit Ende 1999 stellt ein Gesetz häusliche Gewalt unter Strafe. Die Kultur der Gewalt in der Gesellschaft aber muss erst noch überwunden werden.

Seit 1994 beobachtet und fördert die South African Human Rights Commission die Menschenrechte. Sie prüft unabhängig von der Regierung Gesetzesvorhaben und ist dabei nur dem Parlament rechenschaftspflichtig. Zudem leistet sie Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung.

Regionaler und internationaler Kontext

Südafrika verfolgt eine aktive Außenpolitik. Als reichstes und stärkstes Land auf dem afrikanischen Kontinent sieht sich Südafrika in einer besonderen Verantwortung, eine führende Rolle in der Förderung von Frieden und Stabilität in Afrika und der Region des Südlichen Afrika wahrzunehmen. Südafrika ist ein "Globaler Reformist", Präsident Mbeki führt eine ambitionierte Außenpolitik. Den Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten, besonders zu den Partnern der Southern African Development Community (SADC), misst Südafrika entsprechend hohe Priorität bei. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die wirtschaftliche Kooperation und die Lösung politischer Konflikte. So hat Südafrika derzeit Truppen im Rahmen der friedenssichernden Missionen der Afrikanischen Union (AU) in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi und im Sudan im Einsatz. Seit dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 ist Südafrika nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Südafrikas Wirtschaft ist sehr eng mit den anderen Mitgliedern der Zollunion SACU, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, verflochten. Mit Lesotho sowie Mosambik und Simbabwe hat Südafrika binationale Kommissionen eingerichtet.

Mosambik ist für Südafrika interessant, weil die Hauptstadtregion Maputo nur 450 km vom südafrikanischen Wirtschaftszentrum Gauteng entfernt liegt. Es hat sich zum wohl wichtigsten Investitionsstandort südafrikanischer Unternehmen in der Region entwickelt. Zwischen beiden Ländern besteht seit Juli 1994 eine gemeinsame permanente Kommission, die Vereinbarungen über Grenzkontrollen, Verbrechensbekämpfung, Gesundheit, See- und Luftfahrt, Wirtschaft, Transport, Zoll- und Tourismusfragen aushandelt.

Als problematisch gestaltet sich dagegen das Verhältnis zu Simbabwe, dem wichtigsten Handelspartner Südafrikas in Afrika. Die bilateralen Beziehungen sind wegen der dortigen Krise zwischen der Mugabe-Regierung und der von Repression verfolgten Opposition eher von den – bislang gescheiterten – Vermittlungsversuchen Südafrikas geprägt. Südafrika hält immer noch an der stillen Diplomatie fest. Mit diesem schwierigen Dialog zwischen Pretoria und Harare will Südafrika laut einer Studie des Solidarity Peace Trust schon wegen seiner wirtschaftlichen Interessen einen Zusammenbruch der politischen Autorität in Simbabwe verhindern. Südafrika profitiert zwar vom Exodus simbabwischer Fachkräfte, doch der zunehmende Strom von Flüchtlingen (z.Z. täglich etwa 5.000) aus Simbabwe stellt auch eine starke Belastung für die Beziehungen zwischen beiden Ländern dar.

Südafrika ist in den Jahren nach Apartheid vom internationalen Paria zu einem wichtigen globalen Akteur herangewachsen, doch die Bedeutung der Rolle Südafrikas auf dem Kontinent wird kontrovers gesehen. Afrikanische Regierungen, aber auch einige südafrikanische Denkschulen, die EU und die USA schreiben dem Land gerne eine strategische Führungsrolle als "afrikanischer Hegemon" zu. Andere halten die realen Machtressourcen Südafrikas für überschätzt und sehen seinen Paria-Status während der Apartheid als Hinderungsgrund für eine aggressive, von harten Interessen geleitete Außenpolitik. Sie plädieren eher dafür, Südafrika als eine "Zivilmacht" (wie Deutschland und Japan) mit normalen multilateralen Beziehungen zu sehen.

Süd-Süd-Beziehungen

Südafrika sieht in den "Schwellenländern" Asiens und Lateinamerikas gleichgesinnte Partner, deren regionale wirtschaftliche Integration und gesellschaftliche Ordnung als modellhaft für das eigene Land interpretiert wird. Seit Juli 2003 arbeiten Südafrika, Indien und Brasilien auf der Grundlage eines "Memorandum of Cooperation" besonders eng zusammen, u.a. im Austausch von Technologien. Diese IBSA-Initiative soll gleichzeitg ein Gegengewicht zur globalen Hegemoie des Westens bilden. Dabei stellt sich auch zunehmend die Frage, auf welcher Ebene sich die Beziehungen zu Russland und der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China in Zukunft gestalten werden. Mit China wurde im April 2000 eine Zusammenarbeit vereinbart und seither in gegenseitigen Besuchen vertieft.

Bilaterale Beziehungen zu Deutschland

Auch für Deutschland ist Südafrika ein besonders wichtiger politischer Gesprächspartner in Afrika. Beide Länder pflegen seit 1994 eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die "Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission", die als Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit dient, wurde 1996 eingerichtet.

Die breit gefächerten und intensiven Beziehungen werden von beiden Ländern durch regelmäßige hochrangige Besuche auf politischer und parlamentarischer Ebene begleitet. Der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki reiste zuletzt im Juli 2007 im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft nach Deutschland und führte ein bilaterales Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung

Südafrika ist an einer Stärkung der Afrikanischen Union gelegen. Innerhalb der AU versucht Präsident Mbeki, sein staatsphilosophisches Konzept der "African Renaissance" (siehe dazu Rede von Mbeki vor der UN-Universität) und Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung und Marktwirtschaft auf den Kontinent zu übertragen. Auf Initiative Mbekis und der Staatschefs Nigerias und Algeriens, Olusegun Obasanjo und Abdelaziz Bouteflika, wurde von fünf afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2001 ein Plan unter dem Titel New Partnership for Africas Development (Nepad) verabschiedet. Die Initiative soll afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Zusammenarbeit mit den Industrienationen auf eine neue Grundlage stellen.

Von Weltbank, IWF und den Regierungen der G-8-Staaten wird Nepad begrüßt. Die Bundesregierung sieht darin einen Schritt zu mehr Eigenverantwortung und unterstützt das Programm im Rahmen des Afrika-Aktionsplans der G 8. Währenddessen überwiegen in der afrikanischen Zivilgesellschaft die Vorbehalte. Vertreter von vielen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen hinterfragen die demokratische Legitimation einer Entwicklungsstrategie, die ohne Beteiligung der Bevölkerung geschaffen wurde, und kritisieren, dass Nepad vor allem auf Privatisierung zur Überwindung der Armut setze. Der Südafrikanische Kirchenrat stellte 2002 seine kritische Nepad-Analyse Un-blurring the Vision vor.