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Staat & Politik
 
SAMBIA




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State House
Das State House


Eine Vorbemerkung: Über tagesaktuelle Themen informieren am ausführlichsten die Agenturen Allafrica und IRIN, die Nachrichtenagentur der Vereinten Nationen. Beide Agenturen bieten auch einen Archivdienst an.

Geschichte:
Die Region des südlichen Afrikas gilt als die Wiege der Menschheit. Das Netzwerk-Afrika der katholischen Kirche bietet auf Ihrer Sambiaseite einen Auszug aus Sambias Geschichte von 1400 bis heute. Tim Holmes' geschichtliche Abriß bietet Hintergrundwissen für die Zeit von der Besiedlung des Rift Valley bis zur Ausbeutung der Kupferlager in diesem Jahrhundert.
Die BBC stellt mit Hilfe von elf Fotos die letzten 40 Jahre in der Entwicklung Sambias dar.
Wie alle Staaten Afrikas südlich der Sahara ist auch Sambia in seinen heutigen Grenzen und ein junger Staat, der von Kolonialherren - hier den Briten - auf dem Boden alter afrikanischer Reiche gegen Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen wurde.
Älteste Funde weisen auf eine Besiedlung durch den Frühmenschen hin. Ab 5000 v.Ch. siedelten hier die San an, die zu den ältesten heute noch lebenden afrikanischen Völkern zählen. Um 2000 v.Ch. gelangten die Tonga nach Samba. Weitere Bantuvölker erreichten um die Zeitenwende das Land.
Im 17. Jahrhundert kamen weitere Bantuvölker aus dem Kongogebiet nach Sambia, darunter die Barotse (Lozwi), die das Konigreich Lozi im Südwesten des Landes gründeten. Es reichte bis in die Provinz Caprivi im heutigen Namibia. Seine Tradition dauert bis heute an. Ab 1835 drangen vom Süden her die Kololo, ein Sotho-Volk, ins Lozi-Reich vor und brachten eine neue Blütezeit.
Als erste Europäer gelangten 1514 Portugiesen in einer Expedition ins Sambesital. 1715 folgten vereinzelte Händler von Angola aus. Die europäische Erforschung begannn ab 1851 durch David Livingston. 1854 folgten die ersten Missionare.
Auf der Berliner Konferenz 1884/85 teilten sich die europäischen Mächte Afrika auf, dessen Inneres ihnen nur wenig bekannt war. Den Briten wurde dabei die unbesetzten und noch weitgehend unbekannten Regionen nördlich des Sambesi zugesprochen. 1894 einigten sich die Briten mit den Belgiern über den Grenzverlauf im Norden (DR Kongo) und 1904 mit dem Portugiesen über den Verlauf der Grenze im Osten zum heutigen Angola.
Ab 1891 nahmen Cecil Rhodes und seine British South Africa Company (BSAC) vom Kap aus das Land in Besitz, das später nach ihm Nordrhodesien genannt wurde. Die wirtschaftliche Durchdringung und die Politik der allgemeinen Besteuerung der afrikanischen Bevölkerung duch die BSAC erzeugte politischen Widerstand, der zu mehreren Aufständen führte. Erst 1910 bekam die Gesellschaft das Land unter Kontrolle.
Die Opposition weißer Siedler gegen eine von der BSAC erhobene Einkommensteuer brachte die britische Kolonialverwaltung ins Spiel. Nordrhodesien wurde 1924 zur Kronkolonie erklärt.
Die Afrikaner begannen sich ab 1912 politisch zu organisieren, vor allem die Arbeiterschaft in den schnell wachsenden Städten des Küpfergürtels. In den Jahren 1935 und 1940 kam es zu großen Streikwellen. 1948 gründete sich der Northern Rhodesian Congress, der 1951 in Northern Rhodesia African National Congress (ANC) umbenannt wurde. Diese Organisation suchte die Bildung der Zentralafrikanischen Föderation aus den kolonien Nord- und Südrhodesien (heute Simbabwe) und Njassaland (heute Malawi) zu verhindern. Die Afrikaner befürchteten, dass ihnen in einer Föderation mit dem Süden durch weiße Siedler noch mehr Land entzogen würde. Großbritannien setze die Föderation jedoch 1953 durch.
Diese Entscheidung brachte den ANC in eine schwere Krise. 1958 trennte sich eine Gruppe von jungen Radikalen unter Kenneth Kaunda vom ANC und gündete die United National Independence Party (Unip). ihre Forderungen gingen über die Auflösung der Föderation hinaus; Ziel war die Unbahängigkeit des Landes, das dann Sambia genannt werden sollte.
Die Unip wurde 1959 verboten. Passiver Widerstand, Streiks und andere friedliche Aktionenn wurden von der Unip jedoch erfolgreich als politische Instrumente eingesetzt. Die britische Regierung musste Nordrhodesien eine Verfassung mit Rechte für die Afrikaner einräumen. Die Unip erlange bei den ersten Wahlen 1963 die Mehrheit. Das war das Ende der Föderation, sie löste sich im gleichen Jahr auf. Am 24. Oktober 1964 wurde die Unabhängigkeit Sambias ausgerufen. Die Wahlen von 1964 brachten der Unip die absolute Mehrheit; ihr Vorsitzender Kenneth Kaunda wurde der erste Staatspräsident.
Die neue Regierung setzte 1968 die Verstaatlichung von Schüsselindustrien wie den Kupferbergbau durch. Ende 1971 wurden alle Parteien bis auf die Unip verboten. Sambia wurde ein Einparteienstaat. Es gab jedoch in jedem Wahlkreis die Möglichkeit, zwischen mehreren Kandidaten zu wählen. Durch geschickte Rotation von Partei- und Staatämtern zwischen verschiedenen regionalen Gruppen konnte Kaunda die politische Stabilität bis in die 1980er Jahre hinein bewahren.
In seiner Regierung suchte Kaunda einen dritten Weg zwischen sozialistischer und kapitalistischer Gesellschaftsordnung. Als politische Philosphie entwickelte er dazu den sambischen Humanismus. Nach dieser Philosophie ist in der traditionellen Gesellschaft die gegenseitige Hilfe kennzeichnend. Die existentiellen Bedürfnisse wurden durch die Gemeinschaft befriedigt. In ihnen wurde ein Reihe humanistischer Grundzüge verwirklicht. Auf diesen Grundlagen baute Kaunda ein sozialdemokatisches Modell auf mit hoher Staatsbeteiligung an der Wirtschaft, Formen von Mitbestimmung und Beteiligung von Arbeitern am unternehmen und Genossenschaftsförderung. Die patrimoniale Herrschaft geriet Ende der 1980er Jahre an ihre Grenzen und führte zu wachsender Unzufriedenheit. Oppositionelle Kräfte aus Gewerkschaften, kritischen Intellektuellen, Geschäftsleuten und ehemaligen Unip-Politikern schlossen sich zu einer neuen Bewegung zusammen, der Movement for Multi-Party Democracy (MMD). 1990/91 wurde friedlich eine demokratische Transition eingeleitet, Samibia kehrte zu einem Mehrparteiensystem zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen gewann der MMD-Kandidat Frederick Chiluba deutlich vor Kaunda; auch bei den Parlamentswahlen siegte die MMD deutlich.

Demokratie:
Sambia gilt als eines der politisch stabileren Länder Afrikas.
Der international angesehene Elder Statesman Kenneth Kaunda führte Sambia 1964 in die Unabhängigkeit und regierte das Land 27 Jahre lang nach der Staatsphilosophie des sambischen Humanismus. Die meiste Zeit davon agierte seine United National Independance Party (UNIP) als einzige zugelassene Staatspartei. Im September 2005 hat die BBC in Ihrer Reihe "Losing Power" ein Interview mit Kenneth Kaunda geführt.

Seit 1991 hat Sambia wieder eine Mehrparteiendemokratie, basierend auf dem britischen und US-amerikanischen System. Der sambische Law Server bietet Einblicke in die Verfassung Sambias sowohl in der Fassung von 1991 als auch in der 1996 revidierten Fassung. Die politischen Parteien in Sambia sind also noch relativ jung. Ein eigenes Parteiengesetz gibt es nicht. Auch die politischen Parteien fallen unter den Societies Act, der für alle Vereinigungen gilt. Allen Parteien mangelt es zwar an innerparteilicher Demokratie; trotzdem gibt es eine Reihe von Parteien, die das Pädikat seriös und signifikant verdienen. sie haben eine organisatorische Struktur, relevante Mitgliederzahlen und nehmen regelmäßig an Wahlen teil.
Die wichtigsten Parteien sind zur Zeit:
Die MMD (Movement for Multyparty Democracay). Sie war 1991 Wegbereiter für die Mehrparteiendemokratie und stellt seitdem die Regierung.
Die UNIP (United National Independence Party). Sie führte Sambia in die Unabhängigkeit und stellte in einem Einparteiensystem bis 1991 die Regierung.
Die UPND (United Party for National Development). Sie wurde 1998 gegründet und ist stärker sozial orientiert.
Die FDD (Forum for Democracy and Development).
Das Forum wurde 2001 von aus der MMD ausgeschlossenen Fünktionären und Regierungsmitgliedern gegründet.

Das Mehrparteiensystems hat bisher die Demokratie nicht gestärkt. Die Parlamente von 1991 bis 2006 wurden ohne nennenswerte Opposition von einer Partei, der MMD, beherrscht, wie zuvor von der UNIP.
Zwischen den Parteien gibt es kaum programmatische Unterschiede. Das macht es auch den Parteien selbst schwer, Wählerschaft und Mitgliedschaft zu mobilisieren. Die Bevölkerung hat viel Vertrauen in das Demokratieinstrument "Wahlen" verloren. Die Wahlen von 1996 und 2001 wurden erfolglos angefochten, obwohl in- und ausländische Beobachter die Wahlen als nicht frei und fair bewerteten.

Bei den Wahlen 1991 und auch 1996 erhielt der Präsidentschaftskandidat Frederick Chiluba und seine Partei "Movement for Multiparty Democracy (MMD) komfortable Mehrheiten und stellten die Regierung. Für die Wahlen im Dezember 2001 stand zu befürchten, daß die sambische Verfassung ein weiteres Mal verändert werden sollte, damit Präsident Chiluba für eine dritte Amtsperiode hätte kandidieren können. Er verzichtete erst nach starkem Druck der Opposition und aus dem Ausland.
Eine aktuelle Analyse zum Stand der Demokratisierung in Sambia bietet der Transformationsindex der Bertelsmannstiftung. Ob der dort postulierte unmittelbare Zusammenhang zwischen Demokratisierung und Marktwirtschaft so besteht, mag allerdings dahingestellt sein.

Der Amnesty International Jahresbericht 2005 zeigt auf, dass die politische Situation in Sambia nach wie vor nicht zufriedenstellend ist. Darüberhinaus hat die Parlamentsmehrheit aus Geldmangel die anstehenden Lokalwahlen für zwei Jahre verschoben. Mwanawasa gibt sich selbtskritisch: Anfang 2005, nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit gibt er laut BBC zu, dass das Ziel der Armutsverringerung nicht erreicht wurde.

Die Bemühungen Chilubas um eine Verfassungsreform zugunsten einer weiteren Amtszeit hatten eine zivilgesellschaftliche Organisation auf den Plan gerufen: das . Oasis Forum, das sich für eine Reform der Verfassung einsetzte. Lange Zeit war erwartet worden, dass Mwanawasa sich dem öffentlichen Druck beugen und eine Reform der Verfassung in die Wege leiten werde. 2003 kam er diesem Wunsch insofern nach, als er eine Constitution Review Commission einsetzte. Dieser Kommission wurden grundlegende Prinzipien vorgelegt, die auch dort auf Zustimmung stießen. Über die Verabschiedung einer neuen Verfassung kam es jedoch zu erheblichen Differenzen, da der Präsident sie nur dem Parlament, nicht aber der Bevölkerung für ein Referendum vorlegen wollte. In seiner Radio- und TV-Rede an die Nation Anfang Februar 2006 erklärte er jedoch, dass vor den Wahlen keine Reform durchgeführt werde. Für die Einführung einer neuen Verfassung rechtzeitig zu den Wahlen war da eh zu spät.

Die Wahlen 2006
Am 28. September hat Sambia den Präsidenten und das Parlament gewählt. Der alte Amtsinhaber Levy Mwanawasa wurde mit rd. 42 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Bei den Parlamentswahlen erreichte seine Partei, die seit 1991 regierende MMD, die Hälfte der Stimmen. Da der Präsident bis zu acht Abgeordnete zusätzlich ernennen kann, hat Mwanawasa auch eine Mehrheit im Parlament. Das neue Kabinett hat mittlerweile die Regierungsgeschäfte aufgenommen.
Die knappe Mehrheit im Parlament hat allerdings zu einer veränderten Konstellation der politischen Kräfte im Lande geführt. Welche Auswirkungen das auf den Demoktratisierungsprozess hat, wird sich in der anstehendem Legislaturperiode zeigen.
Die auffälligen Kräfteverschiebungen in der Kräftekonstellation haben zum einen mit den politischen Akteuren zu tun, die in der sambischen Politk gegenüber Parteiprgrammatiken immer eine dominante Rolle gespielt haben, zum anderen auch mit ethnischen und regionalen Loyalitäten, was nicht zuletzt ebenfalls auf die stark personalistisch geprägte Konkurrenz unter den Parteien zurückzuführen ist.


Zum Strafrepertoire der sambischen Justiz gehört die Todestrafe. Die NGO 'ALIVE' gibt einige Eindrücke über den sambischen Todestrakt im Hochsicherheitsgefängnis in Kabwe.

Sambias Staatspräsident Patrick Mwanawasa. Wikipedia bietet einen Lebenslauf. Der Vollständigkeit halber die Kurzbiografien aller drei sambischen Präsidenten bis heute: Chiluba und Kaunda

Presse
Trotz gelegentlichen Einschüchterungsversuchen gibt es in Sambia eine einigermaßen freie Presse (die ihrem jeweiligen Namen jeweils gerne ein Motto anhängen). Allerdings erreicht Sambia in der von Reporter ohne Grenzen jährlich aufgestellten Länderrankliste "Pressefreiheit" nur noch Platz 100 von 167. Das Afrika-Medienbarometer gab 2005 der Mediensituation in Sambia nur die Note 2,2; die Bewertung geht bis 5 als bester Note. Im regionalen Vergleich
nimmt Sambia gleichwohl noch einen vorderen Rang ein. Das unabhängige Blatt The Post ("The Paper That Digs Deeper") erscheint an fünf Tagen die Woche und ist seit 1995 im Internet vertreten.
Allesamt regierungsnahe Tageszeitungen sind die Times of Zambia ("Forward with the Nation") und die Zambia Daily Mail ("Reporting News Without Fear or Favour"). Zur Daily Mail Gruppe gehören auch die Sunday Mail ("Serving Zambia Without Fear or Favour").
Die offizielle sambische Nachrichtenagentur heißt Zambia News Agency (ZANA). Darüberhinaus gibt es die Zambian Independent Media Association (ZIMA), eine unabhängige NGO.

Ein informatives und gut aufgemachtes Online-Nachrichten-Magazin ist das Information Dispatch ("Keeping You Informed"). Momentan wird es überarbeitet und ist deshalb leider "offline". Es hat mit dem in Sambia produzierten, jedoch in den USA ins Netz gestellten Internetmagazin The Zambian ("Your Gateway to Zambia") eine Konkurrenz erhalten.
Im Lusaka Lowdown schließlich, einer Art Stadtblatt, das monatlich in einer Auflage von 3000 Stück "Informationen über eine der oftmals vergessenen Hauptstädte Afrikas" bringt, finden Sie neben Berichten zu aktuellen Themen aus dem Land auch laufend das Neueste vom Straßenzustand in der "Pothole City".

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