Senegal
Seite 2:  Staat und Politik

Territorial betrachtet ist Senegal in „Departements“, „Communes“ und „Arrondissements“ gegliedert. Mit dem Dezentralisierungsgesetz wurden die Regionen zu eigenständigen Gebietskörperschaften mit direkt gewählten Regionalparlamenten und erhielten in wichtigen Bereichen originäre Zuständigkeiten. Die ersten regionalen und kommunalen Wahlen erfolgten im November 1996.

Die Entscheidung, zu dezentralisieren, fiel Mitte der 90er Jahre. Aufgrund innenpolitischer Spannungen (Casamance-Rebellion, wirtschaftliche und soziale Krisen) entschied sich die damalige senegalesische Regierung die zentralstaatliche Verwaltung und politische Entscheidungsfindung zu dezentralisieren. Die daraus entstandenen Verwaltungsstrukturen sollten die Rahmenbedingungen zur Armutsbekämpfung in den verschiedenen Regionen schaffen.

Das offizielle Rechtssystem Senegals ist weitgehend nach dem französischen Rechtssystem aufgebaut. Wichtige Organe der Judikative sind als oberste Instanz der Verfassungsgerichtshof, gefolgt von dem Staatsrat, dem Kassationsgericht und dem Rechnungshof.

Genau wie in Frankreich gibt es auch im Senegal eine Verteilung der Sicherheitsorgane: die Polizei untersteht dem Innenministerium sowie die Gendarmerie dem Verteidigungsministerium.

Zu bemerken ist, dass neben dem offiziellen Rechtssystem das traditionelle Recht weiterhin existiert. Das traditionelle Recht beruht auf ungeschriebenem Gesetz und wird des öfteren in Erbstreitigkeiten und im Streit um Grund und Boden angewandt.

Wahlen und Partizipation

Als Präsident Abdou Diouf 1981 das uneingeschränkte Mehrparteiensystem einführte, entstand danach ein breites Spektrum von mehr als 80 Parteien von rechts bis links, einschließlich konservativ-religiöser Parteien. Die komplette Liste der Parteien finden Sie unter  IZF und wikipedia.

Bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 konnte sich der seit 2000 amtierende Präsident Wade bereits im ersten Wahlgang mit 55,9 % der Stimmen durchsetzen. Der ehemalige Premierminister und politische Weggefährte Wades, Idrissa Seck, kam als zweiter. Die wichtigsten politischen Parteien warfen dem Präsidenten Wade und seiner Koalition Wahlbetrug vor und riefen zum Boykott der legislativen Wahlen auf. Die Wahlbeteiligung war dadurch gering: von den fünf Millionen Wahlberechtigen gingen nur 38% zur Wahlurne.

Präsident Wade

Die politische Lage ist seitdem angespannt. Die wichtigsten Oppositionsparteien, die sich in einer Koalition organisierten, üben seit Februar 2007 weiter Druck auf die Regierung aus. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft versuchten zwischen Regierung und der Koalition der Oppositionsparteien zu vermitteln und einen politischen Dialog zu initiieren - bisher ohne Erfolg. Zu den Präsidentschaftswahlen von 2000 und 2007 informiert  Usherbrooke.ca anhand verschiedener Diagramme.

Flüchtlingswelle aus Senegal

Nichts wie weg beschreibt die Situation der Flüchtlinge aus Senegal.

Mit dem Motto „Barsax oder Barça“, was soviel bedeutet wie „Europa oder Tod auf hoher See“, sorgt das Flüchtlingsdrama in Senegal für politischen Stoff. Hunderte größtenteils junger Menschen fliehen in kleinen Holzbooten auf die kanarischen Inseln. Über diese Flucht gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist jedoch: die Westküste Afrikas ist überfischt und den einheimischen Fischern fehlen Arbeit und der überlebensnotwendige Ertrag. Verschiedene Analysen und Hintergründe, Erklärungen und Berichte finden Sie u.a. in der Zeit, sowie auf den Webseiten der Uni Kassel des SWR und des NDR.

Die Rebellion in der Casamance

Eine weitere große Herausforderung stellt der Konflikt in der Casamance dar. Die andauernde Rebellion findet seit 1982 in der südlichen Provinz des Landes statt. Ihr liegt die Auseinandersetzung über die Unabhängigkeit bzw. eine größere Autonomie dieser Region gegenüber dem Norden zugrunde. Seither flammt der Konflikt in unterschiedlicher Intensität immer wieder auf.

Regionale  Integration

Senegal ist Mitglied in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten Ecowas und der UEMOA, der Wirtschafts- und Währungsunion der westafrikanischen Länder.

Senegal ist in der Gründung der afrikanischen Union und des NEPAD sehr engagiert. 

Außer zu Mali und Guinea sind die senegalesischen Beziehungen zu anderen benachbarten Staaten nicht konfliktfrei.

Nach dem Putschversuch 1998 in Guinea-Bissau stellte sich Senegal auf die Seite des Machthabers Nino Vieira gegen Teile der revoltierenden bissauischen Armee. Senegal warf einigen bissauischen Generälen vor, die Rebellion in der Casamance zu unterstützen. Es bestehen außerdem Differenzen über die Fischerei- und Weiderechte.

Die geographische Lage Gambias - von Senegal komplett umschlossen - bringt viele Probleme mit sich. Die "Transnationale", die den Süden und den Norden Senegals verbindet, führt durch Gambia. Die gambianische Regierung sträubt sich anhaltend gegen den Bau einer Brücke über den Gambia-Fluss zur Erleichterung des Transitverkehrs. 2005 kam es erneut zu Ausschreitungen zwischen Transportarbeitern beider Länder. Daraufhin wurde die Grenze zwischen Senegal und Gambia geschlossen.

Ousseynou Faye  analysiert an der Universität „Cheikh Anta Diop“ in Dakar die schwierige Beziehung zwischen Senegal, Gambia und Guinea-Bissau.

Mit Mauretanien begannen sich die politischen Beziehungen nach den Ausschreitungen und Unruhen, die 1989 mehrere Todesopfer beider Länder gefordert und zu Vertreibungen geführt hatten, Ende 1999 zu normalisieren. Präsident Wade erreichte in Zusammenarbeit mit der UNO und dem mauretanischen Präsidenten eine Vereinbarung über die mögliche Rückkehr der Flüchtlinge in ihr ehemaliges Heimatland.

Im Jahre 2006 hat Senegal die Beziehung zu China wieder aufgenommen. Seither sind mehrere chinesische Investitionsgelder in die senegalesische Wirtschaft eingeflossen.

Die Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern hat sich seit 2000 verstärkt. Senegal wird im Jahr 2008 Gastgeber für die internationale islamische Konferenz (OIC) sein.

Senegal ist nichtständiges Mitglied des UN Sicherheitsrats.

Nach der Unabhängigkeit 1960 blieb Senegal ein enger Verbündeter Frankreichs und des Westens. Im Juli 2003, nach dem Besuch des damaligen US Präsidenten Bill Clinton, festigte sich die Kooperation zwischen Senegal und den USA. Senegal beteiligte sich an UNO-Einsätzen, beispielsweise in Kuwait 1990/91 und zuletzt in der demokratischen Republik Kongo.

Mitte der 90er Jahre wurde das staatliche Informationsmonopol abgeschafft. Es wurde dadurch eine Vielzahl von privaten Radiosender und Tageszeitungen eingeführt.

20 Zeitungen erscheinen heute im Senegal. Davon sind 12 Tageszeitungen, etwa 6 Wochen- und 5 Monatszeitungen. Auf der Website von ausenegal finden Sie die Liste der verschiedenen Printmedien, Rundfunk und Pressorgane.

Die staatlichen Fernsehens „Radiodiffusion-Télévision Sénégalaise (RTS)“ und „RTS2S“ sind in allen Regionen zu empfangen. Das Fernsehangebot, das bis zu diesem Zeitpunkt lediglich von staatlichen Programmen bestimmt wurde, fand Ergänzung durch eine private Fernsehstation.

Im Gegensatz zu Printmedien und das fernsehen ist das Rundfunk sehr verbreitet und beliebt. Da in ländlicher Ebene weniger als 25% Anschluss zu Elektrizität haben, bleibt für die Bewohner dieser Gegend nur das Radio als Verbindung zu nationalen und internationalen Geschehen. Die Radiostationen senden in den einheimischen Sprachen aber auch in Französisch und die Themen gehen von Politik bis zu Mode über Erziehung, Religion, etc.

Anfang der 90er Jahren sind die sog. „Radios Communautaires“ in Erscheinung getreten. Es sind Radiostationen auf Dorfebene und beschäftigen sie sich hauptsächlich um die Probleme in der Gemeinde. In viele Gemeinden übernimmt das „Radio Communautaire“ die Rolle eines Telefons. Durch das Radio wurde zum Treffen oder zu Veranstaltung gerufen.

Die Zahlreiche Radios und Sprintmedien lassen vermuten, dass die Journalisten ihren Beruf relativ frei üben, wie die internationale NRO Reporter ohne Grenze in ihrem Bericht von dem Jahr 2006 es bestätigen.

Senegal gilt als stabiler Staat. Die Todesstrafe, die erst 2004 abgeschafft wurde, kam nach der Unabhängigkeit nur zweimal zur Anwendung. Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit. Doch Ende 1980 verschlechterte sich mit dem Casamance-Konflikt die Menschenrechtssituation. Der Regierung wurden Verhaftungen ohne Gerichtsverhandlungen, Folter und illegale Exekutionen vorgeworfen. Laut Berichten von Amnesty International

soll sowohl die Armee als auch der MFDC im Februar 1998 erneut schwere Menschenrechtsverletzungen und Terror an der Zivilbevölkerung in der Casamance verübt haben. Die Regierung wurde vor allem der Untätigkeit bezüglich der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Armee beschuldigt.

Die Auslieferung an der belgischen Justiz des früheren Tschad Präsidenten, Hissene Habre, sorgt für heftige Diskussion. Nachdem die UA Senegal verpflichtet hat Hissene Habre vor Gericht zu stellen, müsste das senegalesische Strafgesetz geändert werden. Darauf hin verabschiedet im Februar 2007 die „Assemblée Nationale“ ein Gesetz Hissene Habre kann jetzt im Senegal vor Gericht gebracht werden. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung ist aber nicht erfolgt.