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TANSANIA
Seite 2: Geschichte, Staat und Politik

Geschichte


© 3dflags.com

Tansanias geschriebene Geschichte (Datenblatt als Kurzfassung) ist von dem Einfluss fremder Kulturen geprägt. Schon im 8. Jahrhundert n. Chr. gibt es an der Küste einen intensiven Handel arabischer und persischer Seefahrer. Das Mittelalter ist die Blütezeit der Swahilikultur in Ostafrika, die danach von der Dominanz der Portugiesen geprägt wird, bis diese wiederum von den Arabern verdrängt werden. Ab 1828 residieren die Sultane von Oman auf Sansibar. Im Landesinneren legen sie Stützpunkte an, v.a. für Sklaven und Elfenbein. Das 19. Jahrhundert ist vom Sklavenhandel, den Aktivitäten der ersten Missionare und Afrikaentdecker geprägt. 1884 gründet Carl Peters die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft und 'erwirbt' Gebiete im Landesinneren. 1890 übernimmt die deutsche Regierung die Hoheitsrechte in Deutsch-Ostafrika [Link bietet keine kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte; das gilt auch für den - dennoch interessanten - Eintrag im Deutschen Kolonial-Lexikon von 1920]. Die Inseln Unguja und Pemba werden britisches Protektorat (Helgoland-Sansibar-Vertrag). 1905 stößt die deutsche Kolonialverwaltung im Süden des Landes auf militärischen Widerstand (Maji-Maji-Aufstand), den vermutlich 100.000 Menschen mit dem Leben bezahlen. Nach dem 1. Weltkrieg fällt Deutsch-Ostafrika an Großbritannien, zuerst als Mandatsgebiet des Völkerbundes, dann, ab 1945, als Treuhandgebiet der Vereinten Nationen.

 

 

 

 

 




Grabtafel auf dem deutschen Friedhof in Daressalam
 
© Scheidtweiler

1954 wird die Tanganyika African National Union (TANU) unter der Leitung von Julius Nyerere gegründet. Aus dieser - von Anfang an transethnisch und transreligiös strukturierten - Union geht später die Chama Cha Mapinduzi (CCM) hervor, die bis heute regiert.

1961 erlangt Tanganyika die Unabhängigkeit. Sansibar folgt zwei Jahre später nach, allerdings zunächst unter der Vorherrschaft der Araber, der 1964 durch ein blutiges Massaker ein Ende bereitet wird. Der 26.04.1964 ist der Gründungstag der Vereinigten Republik Tansania. Schon ein Jahr später wird das Einparteiensystem errichtet. In der Arusha-Deklaration (1967) werden die Leitlinien der Politik formuliert. 'Ujamaa' wird zum Synonym für einen 'Afrikanischen Sozialismus'. Mit dem Begriff (Swahili für familiäre Verbundenheit) wird an den kommunitären Charakter  traditioneller Gesellschaften Ostafrikas angeknüpft. Durch ein Dorfentwicklungsprogramm ('villagization') werden große Teile der Bevölkerung von den traditionellen Streusiedlungen in 'Entwicklungsdörfer' ('Ujamaa-Dörfer') zwangsumgesiedelt. 

Nyerere gesteht mit seinem bemerkenswerten Rücktritt im Jahre 1985 das Scheitern der Ujamaa-Politik ein. Unter seinem Nachfolger wird eine Strukturanpassungspolitik vollzogen, die zunächst noch relativ planlos verläuft. Auf die Zulassung von politischen Parteien im Jahre 1992 folgten drei Mehrparteienwahlen (1995, 2000 und 2005), die jeweils von der CCM gewonnen wurden. 

Staat

Das Rechtssystem Tansanias orientiert sich am Vorbild Großbritanniens, allerdings gibt es lokal einen Pluralismus an Rechtssystemen, bei dem auch das autochthone oder beispielsweise das islamische Recht zum Tragen kommen kann. 

Nach der Verfassung von 1977 (zuletzt 2005 revidiert) ist Tansania  eine föderative Präsidialrepublik. Sie gliedert sich in 26 Regionen (21 auf dem Festland, 3 auf Unguja, der Hauptinsel Sansibars, und 3 auf der ebenfalls zu Sansibar zählenden Insel Pemba), die ihrerseits in Distrikte unterteilt sind. Sansibar ist zwar Teil der Union, hat aber ein eigenes Repräsentantenhaus, einen Präsidenten und eine für die inneren Angelegenheiten zuständigen Exekutive, wodurch dieser Landesteil eine weitreichende Autonomie erhält.  

Der Präsident Tansanias ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Mit dem Vizepräsidenten, dem Premierminister (leitet das 'Tagesgeschäft' der Regierung), dem Präsidenten von Sansibar und dem Ministerkabinett stellt er die Exekutive des Landes. Die Nationalversammlung ('Bunge') bildet die Legislative (Parlament) Tansanias. Die Amtszeit von Präsident Jakaya Mrisho Kikwete, der die letzten Wahlen mit 80 % der Stimmen für sich entscheiden konnte, endet verfassungsgemäß spätestens nach zwei Legislaturperioden im Jahre 2015. Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Religionszugehörigkeit von Spitzenpolitikern (Kikwete ist Moslem), den Konflikten in Sansibar zum Trotz, keine besondere Rolle spielt. 

Kikwete wurde 1950 bei Bagamoyo geboren. Er hat Wirtschaftswissenschaften (B.A.) studiert, bekleidete in den 80er Jahren militärische Posten und war von 1995 bis 2005 Außenminister.

 

© alle 3 Fotos sind 
von  Wikipedia freigegeben

Der erste Präsident Tansanias, Julius Nyerere (links, 1962 - 1985) sowie seine Nachfolger Ali Hassan Mwinyi (Mitte, 1985 - 1995) und Benjamin William Mkapa (rechts, 1995 - 2005). Bis heute sind alle Präsidenten Vertreter der 'Revolutionspartei' Chama Cha Mapinduzi (CCM). 

Julius Kambarage Nyerere hat Tanganyika/Tansania von der Unabhängigkeit bis lange nach seinem freiwilligen Rücktritt als Präsident im Jahre 1985 wie kein anderer nachhaltig geprägt. Von der Bevölkerung wurde der 'Vater der Nation' mit Hochachtung 'Mwalimu' (= Lehrer, in Anspielung auf seinen ursprünglichen Beruf und die Gabe, seine Ideale und politischen Vorstellungen überzeugend zu vermitteln) genannt. Julius Nyerere ist 1999 verstorben.


Demokratie auf tansanisch: J.M. Kikwete setzt die faktisch seit 34 Jahren währende Regierungszeit der CCM (früher TANU) fort und erfreut sich dabei einer hohen demokratischen Legitimation 
(© Scheidtweiler)

Ein wichtiges Instrument zur Förderung von Demokratie und Partizipation ist die Dezentralisierung. Insbesondere seit dem Ende der 1990er Jahre werden politische, finanzielle und verwaltungstechnische Zuständigkeiten zunehmend von der Zentralregierung auf 'Local Government Authorities' auf Distriktebene verlagert (District Councils u.Ä.), wo alle 5 Jahre Kommunalwahlen stattfinden. 

Innenpolitische Themen Die programmatischen Unterschiede der politischen Parteien Tansanias sind nicht sehr markant. Das zeigt sich beispielsweise an dem mehrfachen Parteiwechsel des Präsidentschaftskandidaten Mrema. Die Oppositionsparteien haben sich auch gesellschaftlich bislang kaum verankern können. Die alte Einheitspartei ist dagegen aus dem für sie zunächst ungewohnten Wettbewerb sogar noch gestärkt hervorgegangen und besetzt heute 86 % der Sitze in der Nationalversammlung.


© Scheidtweiler

Die Wahlen spiegelten nach Ansicht nationaler und internationaler Wahlbeobachter (der Autor dieser Website war als EU- und UN-Beobachter zweimal Mitglied der deutschen Delegation) im großen und ganzen den Wählerwillen wider und konnten als 'frei' bezeichnet werden, auch wenn es Unregelmäßigkeiten gab. Ob sie auch 'fair' waren, ist sehr umstritten: Die CCM profitierte nicht nur von ihrer großen politischen Erfahrung, sondern auch von der Verfügungsgewalt, die sie als Regierungspartei über die für den Wahlkampf wichtige Organisationsstruktur hat (z.B. Fahrzeuge, Einfluss auf die Medien, etc.). 

Besonders kritisch ist die Situation für das semiautonome Sansibar zu beurteilen: Hier hätte die CCM schon bei den ersten freien Wahlen (1995) den sicher geglaubten Wahlsieg beinahe an die islamisch dominierte Oppositionspartei Civic United Front (CUF) verloren. Bei den letzten Wahlen (2005) wurde der CCM-Kandidat im Amt des sansibarischen Präsidenten mit 53 % bestätigt und die CCM erhielt 60 % der Sitze im regionalen Parlament. Die CUF, so argwöhnt die CCM, sei von Separatisten gelenkt, die Sansibar aus der Union mit dem Festland lösen wollen. Die CCM glaubt daraus die Legitimation für ein außerordentlich autoritäres Vorgehen gegen vermeintlich illegale Aktivitäten der Opposition ableiten zu können. Nach den Wahlen im Jahre 2000 wurde der Konflikt derart gewaltsam, dass es sogar politische Flüchtlinge gab, die vorübergehend in Kenia Zuflucht suchten.

Die Ereignisse auf Sansibar werfen einen Schatten auf das Image Tansanias. Der Bertelsmann-Transformations-Index (BTI) stellt dem Festland mit dem Begriff 'defekte Demokratie' ein für afrikanische Verhältnisse schmeichelhaftes Zeugnis aus, bezeichnet die Regierung Sansibars aber als 'autoritäres Regime'. Im weniger umfassenden Freedomhouse-Ranking gilt Tansania als "teilweise frei" (weniger frei als Kenia, aber freier als Uganda).

Auch die Menschenrechtssituation in Tansania bleibt von den Konflikten in und um Sansibar nicht unberührt, selbst wenn sich die Lage derzeit etwas entspannt hat. Wer aus Pemba, der Hochburg der CUF stammt, kann leicht unter Generalverdacht geraten und bekommt die Vormachtstellung der CCM oft über Gebühr zu spüren. Insgesamt kann aber die Situation der Menschenrechte in Tansania im afrikanischen Vergleich durchaus als befriedigend gelten, auch wenn das 'U.S. Department of State' und 'Amnesty International' erhebliche Defizite aufzeigen.

Transparency International sieht Tansania beim Corruption Perception (!) Index weltweit im Mittelfeld. Diese Einschätzung mag optimistisch erscheinen. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Korruption ein  Entwicklungshindernis in Tansania darstellt, weil sich zu viele Menschen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern oder Vorteile verschaffen. In jüngster Zeit wurden erneut zwei große Skandale aufgedeckt (BoT- und Richmond-Skandal), die im Februar 2008 zum Rücktritt des Premierministers und zur Auflösung des Kabinetts geführt haben. Der Präsident, der die Korruptionsbekämpfung zu einem 'Flaggschiffthema' erklärt hatte, ließ damit seinen Ankündigungen Taten folgen. Viele gehen davon aus, dass die großen Skandale nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Sicher ist, dass auch die 'Kleinkorruption' in Tansania beträchtliche Ausmaße annimmt.   

Außenpolitische Themen

 

Tansania gehört für viele Geberländer zu den 'Musterschülern' des Kontinents und genießt auch bei anderen afrikanischen Regierungen einen guten Ruf als 'Hort des Friedens'. Die deutsch-tansanischen Beziehungen gelten als weitgehend problemfrei und freundschaftlich. Tansania hat zwar afrikanische Befreiungsbewegungen im Unabhängigkeitskampf unterstützt, sich aber ansonsten außenpolitisch weitgehend neutral verhalten. 

Zahlreiche Flüchtlinge aus den bürgerkriegsgeplagten Nachbarländern werden in Tansania von internationalen Hilfsorganisationen versorgt, stellen aber gleichwohl die betroffenen Regionen im Westen des Landes auf eine Belastungsprobe. 

Zukunftsweisend und von weitreichender Bedeutung für die Mitgliedsstaaten ist der erneute Zusammenschluss von Kenia, Uganda und Tansania - im Jahr 2007 erweitert um Burundi und Ruanda - zur East African Community (EAC). Das Sekretariat der Gemeinschaft befindet sich auf tansanischem Boden (Arusha). Auch wenn die Entwicklung in Tansania sehr dynamisch verläuft, so ist der Nachholbedarf insbesondere zum Nachbarland Kenia in vielen Bereichen groß - so auch die Sorge, dass die Gemeinschaft für Tansania mehr Nachteile als Vorteile bringen könnte. 

Tansania ist außerdem der nördlichste Mitgliedsstaat der 'Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika' (Southern African Development Community, SADC, meist "Sadec" gesprochen). Die meisten SADC-Länder bekämpften ursprünglich als sog. 'Frontstaaten' die weißen Minderheitenregime im südlichen Afrika. Außerdem verband sie der Wille, durch Geschlossenheit ein Gegengewicht zur wirtschaftlichen Übermacht Südafrikas zu bilden. Die Hoffnung, dass Südafrika mit seinem Beitritt im Jahre 1994 auch die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern wie Tansania steigern würde, hat sich nicht wirklich erfüllt. 

Nachrichten

Die Medien spielen für die Demokratisierung des Landes eine herausragende Rolle. Auch wenn Tansania beim 'afrikanischen Medienbarometer' für die Unabhängigkeit der Medien nur knapp die halbe Punktzahl erreicht: Kritische Medien gibt es überhaupt erst seit dem Anfang der 1990er Jahre und sie haben schon einige ranghohe Politiker zu Fall gebracht, was zuvor undenkbar gewesen wäre.

Aus den vielen Nachrichtenquellen für die Tagespolitik in Tansania im Internet können hier nur wenige aufgeführt werden:

(größte Tageszeitung, regierungsnah)

(unabhängige Wochenzeitung)

(sucht Tansania in deutschen Medien)

(sehr guter Pressespiegel in Deutsch)

Netzwerk Afrika-Deutschland, Zanzibar News, u.v.a.m. 

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