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Tadschikistan
Seite 2: Geschichte, Staat & Politik

Zur Geschichte

Tadschikistan wurde Ende 1924 unter sowjetischen Auspizien (im Zuge der sogenannten National-territorialen Abgrenzung Mittelasiens) gewissermaßen aus der politischen Landkarte gestanzt. Offiziellerweise geschah dies unter Anwendung ethnisch-sprachlicher und wirtschaftlicher Kriterien. Die solchermaßen geschaffene Autonome Republik Tadschikistan war zunächst Bestandteil Uzbekistans. 1929 erhielt Tadschikistan einen territorialen Nachschlag (die nördliche Provinz Sughd/Leninabad) und wurde zu einer "eigenständigen" Unionsrepublik gekürt, der Tadschikischen SSR, die bis 1991 bestand.

Dieser neue "Nationalstaat" setzte sich aus recht disparaten Teilen zusammen. Seine südlichen und zentralen Gebiete bis nach Badachschan hinein, hatten bis 1920 zum Emirat von Buchara gehört, einem mittelalterlich zu nennenden islamischen Staatsgebilde, das seit 1868 unter russischen Protektorat gestanden hatte. 1920 wurde das nach wie vor nominell souveräne Emirat von Buchara durch Sowjetrußland unter dem Deckmantel einer Revolution mittels einer gezielten militärischen Operation gestürzt. Im Gefolge dieser Intervention flammte in der nunmehrigen Volksrepublik Buchara vielerorts bewaffneter, traditionalistisch motivierter Widerstand auf, besonders hartnäckig in Ost-Buchara, dem heutigen Zentral- und Südtadschikistan. Das Wirken dieser Widerstandsgruppen – ihre Mitglieder sind unter der Bezeichnung "Basmatschi" bekannt – setzte sich bis in die 1930er Jahre hinein fort (von Mitte der 20er Jahre an diente ihnen als Hauptausgangsbasis ihrer Operationen Nordost-Afghanistan).

Die übrigen Landesteile des heutigen Tadschikistan, die Pamire und der Norden des Landes, gehörten seit dem letzten Viertel des 19.Jhdts. unmittelbar zu Rußland, genauer gesagt: zu dessen Generalgouvernement Turkestan. Während sich in den unwirtlichen Pamiren nicht viel tat, erfuhr der Norden (Sughd/Leninabad-Provinz), der im Einzugsbereich des fruchtbaren Beckens von Ferghana liegt, unter der russischen Kolonialherrschaft einen kräftigen Entwicklungsschub.

Die Geschichte des "Nationalstaats" Tadschikistan ist bis zu seiner ungewollten Unabhängigkeit 1991 (infolge des Zusammenbruchs der UdSSR) aufs engste mit den Entwicklungen in der Sowjetunion verbunden: Phänomene wie Kollektivierung, Umsiedlungsaktionen, politische Säuberungen, Atheismus-Kampagnen, Reform von Sprache und Schrift trafen das Land und seine Bevölkerung in voller Härte; auf der anderen Seite standen Maßnahmen wie Alphabethisierung, Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitswesens, von Industrie, Infrastruktur etc., die Tadschikistan zu einen Grundstock an Modernisierung verhalfen, von dem es noch heute zehrt.

Zum besonderen sowjetischen Erbe Tadschikistans ist zu rechnen, daß es unter der Devise "national in der Form, sozialistisch im Inhalt" eine eigenständige nationale Kultur und damit auch eine Nationalgeschichte verliehen bekommen hat. Die Geschichte einer "tadschikischen Nation" wurde – ähnlich wie ihr Staatsgebiet aus der Landkarte – aus der weitergefaßten Geschichte Mittelasiens und des iranisch-islamischen Kulturraums herausgestanzt. Die Ergebnisse einer derartigen Geschichtsbetrachtung prägen noch heute stark das Bewußtsein und finden unkritisch bei Maßnahmen zur Konstruktion einer neuen nationalen Identität Verwendung (etwa dem obwaltenden Kult um die Dynastie der Samaniden, 9.-10.Jhdt., als einer ersten tadschikischen Staatsbildung, oder bei Betonungen des "Ariertums" der Tadschiken).

All dies heißt natürlich nicht, daß Tadschikistan keine Geschichte hat. Es besitzt sogar – wie Stalin einst sich ausdrückte – eine sehr reichhaltige und weit zurückreichende, von der sich Spuren (archäologisch, schriftlich, ethnisch, sprachlich) bis heute erhalten haben. Jedoch die Zusammenhänge dieser Geschichte weisen mehr oder minder weit über die heutigen Territorialgrenzen dieses Landes hinaus. Oder anders ausgedrückt: die Brennpunkte des historischen Geschehens um die iranisch-stämmigen Bevölkerungselemente Mittelasiens lagen meist außerhalb der Grenzen des heutigen Tadschikistan, nämlich, in den fruchtbaren Flußoasen des Flachlands, wzB. Buchara und Samarkand. Tadschikistan selbst bildete seinerzeit mit seiner zerklüfteten Gebirgswelt eine Art Rückzugsraum. Augenscheinlich machen dies z.B. die historischen Karten im Wikimedia-Atlas.


Das Staatswesen

Flagge






Portrait

Ismoili Somoni (9.Jh.)
(fiktives Portrait, 20.Jh.,
Quelle: www.tajik.narod.ru)

Die Republik Tadschikistan ist von ihrer 1994 angenommenen Verfassung her gesehen ein eng an westlichen Vorbildern und Werten orientiertes Staatswesen – mit Gewaltenteilung, Parlament, Mehrparteiensystem und freien Wahlen, mit Presse-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit... Lediglich die starke, überwiegend in den Händen des Präsidenten konzentrierte Exekutive sticht ins Auge.

Photo



Emomali Rahmon(ov): geb. 1952 in der Ortschaft Dangara der südtadschikischen Provinz Kulob; Elektriker, Volkswirt; stieg bis 1988 zum Leiter des Lenin-Sowchoz im Bezirk Dangara auf; 1990 in den Obersten Sowjet der Tadschikischen SSR gewählt; November 1992 – in der heißen Phase des Bürgerkriegs – zum Vorsitzenden des Rats der Volksdeputierten der Provinz Kulob bestellt und unmittelbar danach auf einer außerordentlichen Sitzung des Obersten Sowjet Tadschikistans in Chudschand (im Norden des Landes) zu dessen Vorsitzenden gewählt; seit November 1994 auf Basis der zeitgleich angenommen Verfassung in direkter Wahl Präsident; November 1999, kurz nach einer entsprechenden Verfassungsänderung auf 7 weitere Jahre zum Präsidenten gewählt; seit Juni 2003, erneut per Verfassungsänderung, mit der Möglichkeit zu noch zwei weiteren Amtsperioden ausgestattet und November 2006 mit 79,3% der ausgezählten Stimmen wiedergewählt. In ihrem April 2007 vorgelegten Wahlbeobachtungsbericht (PDF-Datei, 211 KB) gelangte die OSZE zu dem Schluß, daß die Präsidentenwahlen aus Mangel einer tatsächlichen Kandidatenauswahl und aufgrund substantieller Mängel des Wahlverlaufs "nicht voll die Praktiken von demokratischen Wahlen erfüllt" haben. – Die Partei der Islamischen Wiedergeburt (IRP) hatte keinen Kandidaten aufgestellt; die Sozialistische Partei hatte sich 2005 in zwei Lager geteilt, von denen dann das Justizministerium genau dasjenige für ungesetzlich erklärte, das einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wollte; und die Demokratische Partei boykottierte die Präsidentschaftswahlen, nachdem ihr Vorsitzender zu 23 Jahren Haft verurteilt worden war.

Pünktlich zu seinem 53. Geburtstag erhielt der Präsident am 5. Oktober 2005 eine eigene Internetpräsenz, auf der auch die Ausführung seines März 2007 umgesetzten Beschlusses zu sehen ist, durch Weglassung der russischen Endung -ov seinen Familiennamen in Rahmon zu "tadschikisieren". Diese neuerliche Besinnung auf "nationale Werte" fand 2007 noch weiteren Ausdruck. So wandte sich der Präsident gegen Formen der Zurschaustellung von Reichtum bzw. gegen Verschwendung (aufwendige Hochzeits- und Begräbnisfeiern; die weitverbreitete Sitte sich Goldplomben und -kronen setzen zu lassen; staatliche Förderung von Buzkashi (Reiterspiel); das Kommen zur Schule mit Autos oder das Tragen von Mobiltelefonen dort...).


Grundlegendes zur aktuellen Lage

Die nicht zu übersehende Heterogenität Tadschikistans und seiner Gesellschaft erwies sich 1992 als ein Faktor von gravierender Bedeutung. Kaum daß das Land seine international anerkannte staatliche Souveränität erlangt hatte, stürzte es unversehens in einen verheerenden Bürgerkrieg ab. Nach ein paar Jahren prekären Waffenstillstands (seit 1994) konnte 1997 unter UN-Vermittlung ein Friedensabkommen zwischen den beiden Hauptgegnern (moderat islamistische und demokratische Opposition versus säkularistisch patrimoniale Regierung) geschlossen werden. Aber an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen seines Bürgerkriegs zehrt Tadschikistan noch heute massiv, zusätzlich zu regionalspezifischen oder auch generell im post-sowjetischen Raum zu beobachtenden Schwierigkeiten.

In einer November 2003 von Vertretern der UN und der Regierung unter dem vielsagenden Titel Moving Mountains (PDF-Datei, 624 KB) vorgelegten Einschätzung der Entwicklung Tadschikistans findet sich eine treffliche Umschreibung der politischen Grundproblematik des Landes: Tadschikistan befinde sich derzeit im komplexen Prozeß zweier gleichzeitig zu vollziehender Übergänge, 1) vom autoritären Sowjetregime zu Demokratie und Marktwirtschaft, 2) vom Bürgerkriegszustand zu einer geregelten Zivilordnung. Letzteres erfordere regelgemäß die Wiederherstellung eines staatlichen Machtmonopols sowie einer politischen und institutionellen Kontrolle über diverse informelle Machthaber. Diese Erfordernis aber müsse logischerweise den – unserer Tage hochgehaltenen – Desiderata von Liberalisierung und Demokratisierung zuwiderlaufen.


Die Machtfrage













Photo

Abdullo Nuri (geb. 1947)
Führer der UTO
Vorsitzender der IRP
(gest. 9. August 2006)

(Quelle: Conciliation Resources 10, 2001)




Photo

Muhyiddin Kabiri
Vorsitzender der IRP
(seit September 2006)
(Quelle: RFE/RL)

Emir
von Buchara

Alim Khan, der letzte Emir von Buchara (reg. 1910-20)
Im Osten seines Herrschaftsgebiets lagen das heutige Zentral- und Südtaschikistan sowie die westlichen Gebiete Berg-Badachschans
(Quelle: Library of Congress, Print and Photographs Division)


Die derzeitige Machtverteilung in Tadschikistan kann - im Sinne eines freien Spiels der Kräfte - schwerlich als repräsentativ bezeichnet werden. Die in sowjetischer Zeit und noch bis 1992 dominierende politische und wirtschaftliche Elite aus dem Norden des Landes ("Leninabadis") wurde im Zuge des Bürgerkriegs - ohne selbst in die Kämpfe direkt involviert gewesen zu sein - zugunsten einer neuen Machtelite aus dem Süden des Landes ("Kulabis") dauerhaft an den Rand gedrängt. Im Friedensabkommen von 1997 erhielt die Vereinigte Tadschikische Opposition (UTO) 30% Regierungsbeteiligung verbrieft. Dieser Zahlenwert wurde bis März 2000, dem Zeitpunkt einer offiziell deklarierten Implementierung des Abkommens, jenseits zähen Ringens um Posten nicht erreicht. Überdies war im gleichen Zeitraum eine sichtliche Machtkonzentration und Erweiterung des Präsidentenapparats erfolgt. Bei den Neuwahlen des Parlaments (Madschlisi Oli) von Februar 2000 schnitten die seit Mitte 1999 (wieder) zugelassenen Oppositionsparteien bemerkenswert schlecht ab. Diese Wahl war ebenso wie die letzte des Präsidenten im November 1999 nicht frei und fair verlaufen, was insbesondere von einschlägigen Menschenrechtsorganisationen moniert wurde. Die Partei der Islamischen Wiedergeburt (IRP), die mit 7,31% der Wählerstimmen als einzige Oppositionspartei ins Parlament einziehen konnte, hat gegenüber der Regierung, aber auch unter ihren potentiellen Anhängern und hinsichtlich des Wirkens verbotener und scharf verfolgter islamistischer Gruppierungen wie der Hizb ut-Tahrir einen schweren Stand. Gewissermaßen als ein Prüfstein für den Stand der politischen Kultur des Landes wurden die Parlamentswahlen von Ende Februar 2005 angesehen. Schon in deren Vorfeld hatten sich einige Spannungen und Gespanntheit im Umgang mit oppositionellen Kräften und deren Vertretern abgezeichnet. Die Wahlen mündeten in einen haushohen Sieg der präsidialen Volksdemokratischen Partei (80% der Stimmen, 13,4% für die ihr loyale KP, und wie schon bei den vorangegangen Wahlen von 2000 gelang es im Jahr 2005 lediglich der IRP die 5-Prozent-Hürde zu überwinden und damit zwei Parlamentssitze zu erhalten; die übrigen fünf zugelassenen Parteien gingen leer aus). Das Wahlergebnis wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert und sein Zustandekommen entsprach nicht den OSZE-Standards (PDF-Datei, 294 KB). Auch nach den Wahlen und bis dato fortwährend läßt sich ein gewisser Druck auf Vertreter der Opposition und unabhängige Medien feststellen (einen Überblick gibt der entsprechende Länderbericht von Human Rights Watch oder der gewohnt kritikfreudige Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für 2006). In dieses Bild fügt sich, daß nach den letzten Präsidentenwahlen der letzte hochrangige Regierungsvertreter aus Kreisen der Opposition, der Notstandsminister Mirzo Zijoev aus dem Amt entfernt wurde.


Innenpolitisches

Auch wenn sich in den letzten Jahren eine gewisse Konsolidierung bemerken läßt - Fälle offener, politisch motivierter Gewalt haben seit 2002 erheblich nachgelassen -, so scheint dieser Prozeß doch eher einseitig zugunsten eines weiteren Ausbaus präsidialer Macht zu verlaufen. Im Juni 2003 erfolgte ein Verfassungsreferendum, dessen Ausgang zwei weitere Amtsperioden des Präsidenten bis ins Jahr 2020 ermöglicht. Januar 2004 wurde einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der IRP zu 16 Jahren Haft verurteilt, drei weitere prominente Mitglieder dieser Partei stehen unter Anklage, was von Vertretern der IRP als Teil einer Diskreditierungskampagne mit Hinblick auf die Parlamentswahlen von Februar 2005 betrachtet wurde. Trotz derlei Widrigkeiten vermochten sich die zugelassenen Oppositionsparteien für die Präsidentenwahlen im November 2006 nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen...

Der Ausbau präsidialer Macht machte und macht auch vor den eigenen Reihen nicht halt. Im Januar 2004 wurde eine Reihe von hochrangigen Regierungsvertretern entlassen, darunter der seit 1995 amtierende Leiter der Präsidentengarde, Ghaffor Mirzoev. Die infolgedessen aufgetretenen inneren Wogen glätteten sich wieder durch seine bald folgende Ernennung zum Chef der Drogenkontrollbehörde. Sein Nachfolger als Leiter der nun Nationalgarde genannten präsidialen Eliteeinheit stammt gleichfalls aus der Region Kulab. Am 6. August 2004 erfolgte der letzte Schritt der Entmachtung Mirzoevs: kurz vor einer geplanten Reise nach Athen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Olympischen Komitees wurde Mirzoev unter dem Vorwurf illegalen Waffenbesitzes, illegaler Geschäfte sowie der Beteiligung an der Ermordung eines lokalen Polizeichefs (1998) verhaftet und schließlich im August 2006 zu Lebenslänglich verurteilt.
Als einer der letzten mächtigen Bürgerkriegsheroen des Regierungslagers ist Februar 2007 Sukhrob Kasymov vorzeitig in den Ruhestand getreten. Er hatte bis dahin als Kommandeur der Gesonderten Operativen Spezialbrigade des Innenministeriums fungiert.

Die Menschenrechtslage in Tajikistan bleibt weiterhin problematisch, auch wenn z. B. August 2003 auf internationalen Druck die Todesstrafe für Frauen abgeschafft und ihre Verhängung bei Männern von 15 auf 5 Straftatbestände reduziert worden ist. In den Gefängnissen herrschen unzumutbare Verhältnisse. Rechtsstaatlichkeit ist nur sehr bedingt gewährleistet – Korruption und Nepotismus genießen unter der Regierung, in Verwaltung und Justiz eine hohe Verbreitung. Die Medien sind nicht unabhängig – in verschiedener Form ausgeübter Druck gegen Journalisten sorgt bei diesen für eine deutlich spürbare Selbstzensur. Trotz Zusagen an eine Lockerung der restriktiven Politik gegenüber der Einrichtung unabhängiger Medien haben derartig ausgerichtete Projekte weiterhin mit erheblichen Behinderungen zu kämpfen bzw. kommen kaum zum Zuge. Ebenso wird das Wirken von tadschikischen NGOs stark reglementiert, zuletzt durch eine Novelle des Vereinsrechts, welche u.a. eine Neuregistrierung aller NGOs bis Januar 2008 verlangt. Die Gründung und Aktivitäen sind zumeist – auch im Fall des Eintretens für Pressefreiheit – von außen, durch internationale Organisationen inspiriert und gefördert, so z.B. vom Open Society Institute oder auch von der OSZE, die seit 1994 mit einer Langzeitmission (Oktober 2002 in ein OSZE-Zentrum umgewandelt) vor Ort vertreten ist.


Außen- politisches

Tadschikistan unterhielt seit Erlangung seiner Unabhängigkeit enge Beziehungen zu Rußland, das seinerseits wiederum bedeutend Einfluß auf dessen innere Verhältnisse nahm. Dies verdeutlicht sich schon allein daran, daß die Sicherung der Außengrenzen Tadschikistans vom Russischen Grenzschutz wahrgenommen wurde und in Duschanbe unverändert seit sowjetischen Zeiten die 201. Motorisierte Schützendivision der Russischen Armee stehen blieb. Mit Auslaufen der Stationierungsverträge wurde ein weiterer Verbleib der russischen Streitkräfte und des Grenzschutzes 2004 zum Gegenstand von Verhandlungen. Nach einem gewissen Tauziehen mündeten diese Oktober 2004 in ein bilaterales Abkommen, das u.a. die Einrichtung einer permanenten Militärbasis Rußlands, die Überlassung einer Raumbeobachtungsstation bei Nurek (einst Bestandteil des sowjetischen Raketenfrühwarnsystems) an die russischen Streitkräfte und eine schrittweise Übernahme des Grenzschutzes nach Afghanistan durch tadschikische Einheiten bis 2006 vorsah. Zum 1. September 2005 wurde der letzte Grenzabschnitt am Pjandsch tadschikischen Einheiten übergeben, wobei eine Einsatztruppe des russischen Grenzschutzes in Tadschikistan stationiert blieb. Sommer 2006 wurde mit Rußland ein umfängliches Paket von Verträgen zur militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Das darin enthaltene Investitionsvolumen beläuft sich für die nächsten 5 Jahre auf 2 Milliarden US$.

Die bilateralen Beziehungen mit den USA hatten sich im Gefolge des "11. September" zunächst erheblich intensiviert, auch wenn von amerikanischer Seite dann davon abgesehen wurde, von einem Angebot Tadschikistans Gebrauch zu machen, dessen militärische Basen direkt zu nutzen. Dieses Entgegenkommen von tadschikischer Seite ist seit 2004 wieder einer Annäherung an Rußland gewichen, was neben verstärkter militärischer Kooperation u.a. auch ein deutlich gestiegenes Interesse russischer Investoren an wirtschaftlichen Großprojekten signalisiert. Die Beziehungen zu EU-Staaten haben sich gleichfalls im Gefolge des "11. September" erheblich erweitert und verstärkt. Mit der EU selbst konnte November 2004 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Für 2007-10 hat sie 80 Mio € zur Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung bereitgestellt. Zu Juni 2007 wurde eine neue Zentralasienstrategie (PDF-Datei, 141 KB) der EU angenommen, die vorsieht, den Haushaltstitel für Zentralasien in den nächsten 6 Jahren zu verdoppeln. Im Fokus sind Fragen des Grenzmanagements, der Migration, organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggels, und auf der anderen Seite die eigene Energiesicherheit durch Stärkung des regionalen Markts. Zusätzlich und neu sind: 1) die Einrichtung eines regulären Dialogs auf Außenministerebene, 2) eine Bildungsinitiative und die Unterstützung Zentralasiens bei der Entwicklung eines "e-silk-highways", 3) eine "Rule of Law-Initiative", 4) ein zielorientierter Menschenrechtsdialog mit den einzelnen zentralasiatischen Staaten. Kritiker dieser Strategie merken an, daß sich die EU stärker, kompetenter und gezielter engagieren, die Länder einzeln und nicht die Region als Ganzes angehen müsse.

Bis 2001 hatte lediglich Deutschland (seit 1992) eine eigene ständige Vertretung in Duschanbe unterhalten. Mit Deutschland besteht ein 2003 in Kraft getretenes Kulturabkommen sowie seit 2002 ein befristetes Abkommen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, das 2004 erneuert wurde. Im April 2006 unterzeichnete die Bundesregierung ein wechselseitiges Investitionsschutz- und Förderabkommen mit Tadschikistan, das Ende Mai desselben Jahres in Kraft getreten ist.


Medien

Informationen zum tagespolitischen Geschehen in Tadschikistan werden von Regierungsseite nur in begrenztem Umfang, auf der Basis von Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Khovar auf Russisch zur Verfügung gestellt. Mehr und auch auf Englisch hat AsiaPlus zu bieten (allerdings seit einiger Zeit nur noch gegen Bezahlung), die erste, seit 1996 bestehende, private Nachrichtenagentur Tadschikistans. Seit 2003, und nun auch auf Englisch bietet die von der NGO Kuhi Nor gegründete Nachrichtenagentur Avesta ihre Dienste an. Mehr aus der Perspektive des Nordens hält die in Khudschand beheimatete Agentur Varorud auf ihrer Website Nachrichten bereit, wobei der englische Teil seit Februar 2006 stillgelegt ist. Der regionsübergreifende Informationsdienst der Times of Central Asia steht in vollem Umfang nur gegen Entgelt zur Verfügung.
Nicht jedes als "privat" deklariertes Medium erfüllt Erwartungen, die sich an dieser Eigenschaft ausrichten. So trat z.B. im August 2005 als erster privater Fernsehsender Safina vors Publikum –, ist aber von der Regierung gegründet, mit staatlichen Geldern finanziert und dient expressis verbis der Verbreitung von Regierungspropaganda.

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