Korruption in Usbekistan

Ein Bericht über die Bestechlichkeit der usbekischen Beamten, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land.

Ein westlicher Unternehmer sagte kürzlich über Usbekistan: "In Kasachstan zahle ich Schmiergeld. Dafür kann ich mir sicher sein, dass die Gegenleistung erbracht wird. Ich weiß zwar nicht wann, aber ich weiß, dass ich mein verfolgtes Ziel erreiche. In Usbekistan zahle ich ebenfalls Schmiergeld. Doch ob ich etwas bekomme, weiß ich nicht. Die Frage nach dem Zeitpunkt stellt sich gar nicht mehr". Diese Erfahrungen machen aber nicht nur westliche oder einheimische Unternehmer, auch Privatleute sind von dem usbekischen System der Schmiergeldzahlungen betroffen.

Ohne Bestechung ist in Usbekistan kein Schritt möglich, es sei denn, man ist genügsam oder hat resigniert. Will man hingegen studieren, ein Unternehmen gründen, Beamter werden, ein Auto kaufen oder, sofern man bereits ein Fahrzeug besitzt, mit diesem auch fahren, so sind Schmiergeldzahlungen erforderlich. Gleiches gilt natürlich, wenn man eine amtliche Bescheinigung benötigt, auf der Suche nach einem Kindergartenplatz für seinen Nachwuchs ist oder die nicht funktionierende Wasserleitung oder Kanalisation reparieren lassen will.

Ist man nicht genügsam, wird man Beamter. Am liebsten Richter, Polizist, Staatsanwalt oder Zöllner. Die Zollbehörde gilt in Usbekistan traditionell als Goldgrube, sowohl für den Staat als auch für den Zöllner. Wie die Tochter eines Staatsbediensteten, die seit einem halben Jahr bei der Zollabfertigung arbeitet. Mittlerweile fehlt ihr für den Einzug in die neu erworbene Wohnung nur noch eine Türklinke aus poliertem Messing mit dem Gütesiegel "Made in Germany". Ihr Wohlstand gründet sich auf die von der Regierung beschlossenen neuen Ein- und Ausfuhrbestimmungen. Hiernach müsste ein Importeur z. B. für Waren im Wert von 5.000 USD rund 4.500 USD an Einfuhrzöllen bezahlen. Offiziell zahlt er jedoch für einen niedriger angesetzten Warenwert 500 USD sowie weitere 1.000 USD direkt an den Zollbeamten. Wenn die eingangs erwähnte Dame nicht vergisst, mit einem der kontrollierenden, unangemeldet erscheinenden Beamten ihre "Einkünfte" brüderlich zu teilen, wird auf diese Weise bald auch die gewünschte Türklinke in der warmen usbekischen Sonne glitzern…

Ähnlich profitiert ein Verkehrspolizist von seiner Amtsstellung, wenn er abends an einer Kreuzung hinter einem Gebüsch mit seiner Leuchtkelle lauert. Jeden der durch ihn angehaltenen Mitbürger kostet die Weiterfahrt zwischen 5 und 10 USD, unabhängig davon, ob er ihnen einen Regelverstoß nachweisen kann oder nicht. Aufpassen muss unser Polizist nur, dass er nicht selbst beispielsweise wegen einer Nachbarstreitigkeit vor Gericht landet. Hier könnte gegen ihn entweder eine geringe, direkt in die Tasche des Richters fließende Geldbuße verhängt werden oder, falls er das Geld nicht auftreiben kann, ersatzweise eine langjährige Freiheitsstrafe. Das neu gefasste Strafgesetzbuch sieht nämlich für fast alle Delikte einen breit gefächerten Strafenkatalog vor, welcher von Strafaussetzung zur Bewährung über Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen reicht. Diese von vielen Beobachtern im westlichen Europa als einen "weiteren Schritt zur Rechtsstaatlichkeit" gewertete Reform, führt in der usbekischen Praxis nur dazu, dass man eine Preisliste der Gerichte zu beachten hat, will man eine Gefängnisstrafe vermeiden. Dieses System führt letztlich dazu, dass ein Freispruch eines Angeklagten praktisch nicht mehr vorkommt. Kollegen und insbesondere Vorgesetzte würden ansonsten den Verdacht schöpfen, der betreffende Richter hätte Schmiergeldzahlungen angenommen, diese aber nicht geteilt. Also muss unser Polizist, sollte er nur vor Gericht, aber nicht im Gefängnis landen, wieder auf die Straße und ein gut positioniertes Gebüsch suchen, um das an den Richter bezahlte Schmiergeld, selbstverständlich mit einem "Inflationsausgleich", von anderen Bürgern einzuholen.

Und das sind diejenigen, die nur genügsam sind und keine Beamten werden wollen bzw. können. Diese müssen die ständig wachsende Schar der dem System dankbar verbundenen Nutznießer ertragen. Natürlich steigt damit auch ihre Unzufriedenheit mit dem usbekischen Staat. Hieran wird sich jedoch nichts ändern, solange das auflagenstärkste Buch in Usbekistan den bezeichnenden Titel "Vom starken Staat zur starken Gesellschaft" trägt. Die Aussage des Buches ist eindeutig: "zuerst der Staat, dann der Mensch". Genauso eindeutig wie seine ideologische Herkunft - es stammt vom usbekischen Präsidenten.

In Usbekistan werden jedoch auch andere Bücher verteilt, die zwar nicht offiziell gedruckt werden dürfen, sich aber dennoch wachsender Nachfrage erfreuen. Verteilt werden diese Bücher von der Partei "Hizbut-Tachrir". Und auch hier ist der Inhalt offensichtlich: "Muslims aller Länder vereinigt euch zum Kampf gegen die US-Imperialisten, Zionisten und ihrer Schützlinge in Usbekistan". Warum diese Bücher gelesen werden, darauf geben folgende Geschichten eine Antwort.

Fortgesetzte und andauernde Willkür in den Regionen Usbekistans

Im Januar 2003 erhängte sich im Bezirk Andijan ein Bauer. Seine Mutter wirft nun den Mitarbeitern der Bezirksstaatsanwaltschaft vor, ihren Sohn in den Selbstmord getrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe ihm den von ihm gepachteten Boden wegnehmen wollen. Schließlich habe er keine Kraft mehr für den Kampf gegen die Staatsanwaltschaft gehabt.

Hintergrund dieser Geschichte ist die Vergabepraxis usbekischer Behörden in Bezug auf Pachtland. Um überhaupt Flächen zugeteilt zu bekommen, müssen sich die Bauern dazu verpflichten, das anzubauen, was die Behörden verfügen - unabhängig davon, ob der Boden den zumeist geforderten Anbau von Baumwolle hergibt oder nicht. Dennoch unterschreiben die Bauern derartige Verträge, halten sich dann aber nicht an die Vorgaben und erwirtschaften somit nicht die vertraglich festgesetzten Mengen an Baumwolle. Die Staatsanwaltschaft eröffnet daraufhin in den meisten Fällen ein Verfahren und konfisziert den Boden.

Ebenfalls im Januar verübte im selben Bezirk der Vater einer Großfamilie Selbstmord. Er stand bereits seit Jahren im Konflikt mit den örtlichen Behörden. Diese hatten ihm die von ihm bewirtschafteten Flächen weggenommen, weil die Verwandten des Staatsanwaltes hieran interessiert waren. In seinem Abschiedsbrief hat der Verstorbene die Namen derjenigen Beamten aufgelistet, die ihn in den Selbstmord getrieben haben. Der Bezirksstaatsanwalt hat, wie nicht anders zu vermuten war, bislang keine Anklage in diesem Fall erhoben.

Im Mai 2002 wurde in Khorezm ein Mann von seinem Nachbar angezeigt, weil er angeblich geliehenes Geld nicht zurückzahlen wolle. Beim Verhör durch die Polizei weigerte sich der Mann, ein Geständnis zu unterschreiben. Daraufhin wurde geknebelt und musste mit ansehen, wie vor seinen Augen die Polizisten seine Ehefrau vergewaltigten. Danach wurde der Mann aus der Polizeiwache geschmissen, seine Frau jedoch noch festgehalten. Als auch sie nach Hause kam, fand sie ihren Mann tot auf. Er hatte die ihm und seiner Frau zugefügten Beleidigungen und Erniedrigungen nicht ausgehalten und sich daher erhängt. Die Polizei in Khorezm erklärte lediglich, der Erhängte sei schizophren gewesen und hätte sich daher umgebracht.

Ein Behinderter klagte die ihm gesetzlich zustehenden Zuschüsse, die von den lokalen Behörden nicht bezahlt wurden, vor Gericht ein. Er gewann in der ersten Instanz, verlor in der zweiten, wollte aber weiter prozessieren. Auf Weisung der lokalen Behörden wurde er von der Polizei unter Druck gesetzt, er würde im Gefängnis landen, wenn er die Klage nicht zurückziehe. Hintergrund der ausbleibenden Zahlungen und der Bedrohungen war, dass sich der Betroffene geweigert hatte, an die fraglichen Behörden Schmiergeld zu zahlen.

Der Verwaltungschef des Bezirks Jazzawan in Ferghana-Tal lud am 4. Februar 2003 Vertreter von Menschrechtsorganisationen zu sich ein und erklärte, er würde in seinem Bezirk keine Aktivisten mehr dulden und Widerspenstige verfolgen lassen. Auf die Frage, wie sich seine Äußerungen mit entgegenstehenden Erklärungen des Präsidenten deckten, antwortete er nur knapp, dass er der Herr in diesem Bezirk sei und daher Vorgaben von außen für ihn nicht bindend seien.

Quelle: www.igfm.de