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Republik Usbekistan
Seite 2: Geschichte, Staat & Politik

Geschichte

Staatskult um Timur im heutigen U. © GNU FDL

Sternwarte

Gurkhani Zij, das Observatorium von Ulug Beg, 2km vom Zentrum entfernt © GNU FDL

Babur

Babur, der  Begründer des Moghulreichs in Indien (1483-1530) © GNU FDL

Kaufmann

Konstantin von Kaufmann, Eroberer und erster Generalgouverneur Turkestans (1818-1882) © GNU FDL

Duktschi

Duktschi-Ischan, Anführer des Andischaner Aufstandes gegen russische Herrschaft (1852-1898) © ferghana.ru

U. ist ein Land mit alten staatlichen Traditionen, obwohl es in seiner heutigen Form erst in den 1920er Jahren als Sowjetrepublik enstanden ist (S. eine kurze historische Zeittafel).
Seidenstraße(© GNU FDL) Schon im Altertum prägten Nomaden und Oasenbauern das Land Namens Baktrien.  Es gab auch griechische Einflüsse durch das Alexanderreich im 4. Jhrd. v. Chr., sowie buddhistische Einflüsse dank der Weltberühmten Seidenstraße und der Nähe zu Indien. Seit dem Altertum verlief ein Teil des wichtigsten Landweges zwischen Europa und Vorderasien nach Ostasien, die Seidenstraße, durch das heutige Usbekistan. 
Im Zuge von arabischen Eroberungskriegen, setzte sich ab dem beginnenden 8. Jahrhundert der Islam durch. Nach dem Sieg des arabisch-persischen Kalifats über die Chinesen 751 gehörte Baktrien endgültig zur islamischen Welt. Die folgende Zeit wurde von den Samaniden in Buchara (819 bis 1005) bestimmt, einer Dynastie, die zum arabisch-persischen Kalifat zählte. 
Ab 999 regierten türkische Khane des Qarlukenstammes (als "Qarachaniden" bekannt) Buchara. Weiter westlich drängte der stamm der Oghusen zwischen Aralsee und Kaspischem Meer nach Süden, sie tauchten als Seldschuken 1040 wieder in Chorassan auf. 
Nach 1141 bestimmten die Choresm-Schahs und ihre Rivalen, die aus China geflohenen Kara Kitai die Politik in der Region. 
1220 kamen die Mongolen. Trotz vielen Rivalitäten unter den Stämmen galt die Epoche vor dem Mongolensturm als eine kulturell sehr hochstehende Zeit mit blühenden Städten und weitreichendem Handel. Die Mongolenzeit war ruinös, die Stadtbevölkerung musste immer wieder Kriege unter den Nomadenstämmen erdulden, welche das Land zerrütteten. Die Ruhephasen reichten kaum für den Wiederaufbau. Der letzte dieser Zerstörer war Timur (Tamerlan) (reg. 1370-1405). Er förderte seine beiden Hauptstädte Buchara und Samarkand großzügig mit Geldern, Künstlern und Handwerkern aus fremden Ländern. Seine Bauwerke sind heute noch präsent.

Samarkand

© Auswärtiges Amt, Berlin.
Danach kam sein Enkel Ulug Beg, das Land erblühte unter ihm kurz vor Ankunft der eigentlichen Usbeken. 
Die Usbeken selbst waren ursprünglich ein Turkvolk mit gemeinsamen Wurzeln mit den Kasachen. Zusammen kamen sie aus (West-)Sibirien. Ihr Name leitet sich von Usbek Khan ab. Als Stammheimat sahen die Usbeken die Weiße Horde Scheibani Khans an. 
Scheibani Khan eroberte 1500 Buchara und Samarkand von den Nachkommen Timurs und gründete das Usbekenreich. Aber erst der Sieg über den in Andischan geborenen Babur bei Gischduwan/Buchara 1512 sicherte den Usbeken den Besitz des Landes zwischen Amu-darja und Syr-darja, der Norden verblieb bei den verbündeten Kasachen. Das Usbekenreich profitierte im 1600 Jahrhundert von den Karawanen. Es gab im 16. Jh. eine Blütezeit der Wirtschaft, Baukunst und Malerei. Auf Dauer waren die Usbeken jedoch von dem sich weiter entwickelnden Welthandel abgeschnitten. Dazu kamen innere Probleme. In der 2. Hälfte des 17. Jh. erlebte das Land unter den Fürsten der aus Astrachan stammenden Dschaniden-Dynastie erneut eine bescheidene Blüte. 
Um 1800 entstehen fast zeitgleich drei Staaten: das Emirat von Buchara, das Khanat von Chiwa (Großreich Choresm) und das Khanat von Kokand.

ZA(© http://lesson-history.narod.ru) Im 19. Jahrhundert geriet die Region in die Interessenssphäre Englands und Russlands, das schließlich die Kolonialherrschaft über das damalige Mittelasien durch einen Krieg errang. Während das Emirat Buchara und das Khanat Chiwa zwar Territorien an Russland abtreten mussten, jedoch unter zaristischem Protektorat als eigenständige Staaten bestehen blieben, wurde der dritte zuvor auf dem Gebiet des heutigen Usbekistan bestehende Staat, das Khanat Kokand, vollständig vom Russland annektiert. Aus den unter russische Herrschaft eroberten Gebieten in Zentralasien wurde das Generalgouvernement Turkestan gebildet.
Nach der Revolution 1917 übernahmen die Bolschewiki in Taschkent ebenso wie im russischen Kernland die Macht und aus dem ehemaligen Generalgouvernement Turkestan wurde 1918 die Turkestanische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (Turkestanische ASSR). Im Khanat Chiwa und im Emirat Buchara wurden 1920 mit Unterstützung der Bolschewiki die Herrscher gestürzt und die Volksrepublik Choresmien bzw. die Volksrepublik Buchara ausgerufen und Kooperationsverträge mit der UdSSR geschlossen. 
Entstehung des heutigen Staates: 1924/1925 wurden die Sowjetrepubliken in Zentralasien neu gegliedert und alle drei o. g. Staatsgebilde aufgelöst. Aus Teilen aller drei Gebiete wurde die Usbekische Sozialistische Sowjetrepublik (Usbekische SSR) gebildet, die 1925 Mitglied der UdSSR. Tadschikistan, das zunächst eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik innerhalb der Usbekischen SSR war, wurde 1929 als selbständige Tadschikische SSR von Usbekistan getrennt. Die Karakalpakische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (Karakalpakische ASSR), die zunächst Teil der UdSSR gewesen war, wurde hingegen 1936 in U. eingegliedert. 

Staat & Politik

Präsident Karimov

Staatspräsident Islam A. Karimov (seit 1990) © gov.uz

Parlament

© gov.uz

Oliy Majlis (Parlament)

Pressedienst des Präsidialamtes

Außenministerium

Oberstes Gericht

Justizministerium

Katastropenschutz

Institute of Monitoring of Acting Legislation

Das politische System: 1991 wurde U. unabhängig. 1992 wurde eine demokratische Verfassung einführt, die die Achtung der Menschrechte, Gewaltenteilung und anderes garantiert. Allerdings bleibt Usbekistan ein Staat, in dem Oppositionsparteien bis heute nicht zugelassen sind und wo die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind.
U. ist heute eine Präsidialrepublik. Die Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung existiert nur formal. Die Mitglieder des Zweikammerparlaments (bestehend aus der Unterkammer Oliy Majlis - "Hohe Kammer", auch gesetzgebende Kammer, vgl. Bundestag, mit 120 Abgeordneten und der Oberkammer - Senat, territoriale Vertretung, vgl. Bundesrat, mit 100 Senatoren) sind Vertreter regierungsnaher Parteien und der Verwaltung. Die Ende des 2004 durchgeführten Parlamentswahlen wurden von internationalen Beobachtern als Wahlfarce bezeichnet (Einen fundierten regionalen Vergleich und Überblick über die Wahlen in Zentralasien vom Ende der 80er Jahre bis heute bietet folgende Ausarbeitung an: "Chronologie, Gesetzliche Grundlage, Wahlergebnisse, Berichte und Stellungnahmen").
Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, das aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden staatlicher Komitees und anderer staatlicher Organe besteht. Der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan gehört ebenfalls zum Ministerkabinett. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Stellvertretenden Minister, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte.
In Usbekistan fanden nach längerer Ungewissheit Präsidentschaftswahlen statt. Bei der Präsidentschaftswahl ist dem offiziellen Ergebnis zufolge der Amtsinhaber Islam Karimov mit 88,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.
Kommunale (Selbst)verwaltung
: Die Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In U. sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat inkorporiert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle. Ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt.
Außenpolitische Themen. Dank seiner strategischen Lage spielte U. nach dem 11. September 2001 eine wichtige Rolle im Kampf der USA gegen die Taliban in Afghanistan.  Die Beziehungen zwischen Washington und Taschkent haben sich jedoch seit den Unruhen in Andischan Mitte Mai 2005 verschlechtert. Die US-Regierung hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dieser Stadt verurteilt. Ende Juli 2005 beschloss die usb. Regierung, den strategisch wichtigen amerikanischen Stützpunkt im Süden des Landes (neben Qarshi, s. Landeskarte oben) zu schließen. International geschasst, suchte die usb. Führung Unterstützung in Russland. Im November 2005 wurde gar ein russisch-usbekischer Vertrag geschlossen, der unter anderem vorsieht, dass sich die Vertragspartner im Falle einer Aggression gegenseitigen Beistand leisten.
Ein leichtes Tauwetter in den Beziehungen zwischen U. und den USA hat mit einem Besuch von US-Admiral William Fallon Anfang 2008 begonnen. Dieser Besuch lässt Veränderungen in Usbekistans Außenpolitik erwarten.

Politische Parteien und Opposition

1996 wurde in U. ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Die Mindestanzahl an Mitgliedern wurde auf 5.000 festgesetzt. Seit Februar 2004 bedarf es 20.000 Unterschriften für die Registrierung einer Partei. Die Gründung von Parteien auf ethnischer oder religiöser Basis ist verboten. Die wichtigste Partei ist die Xalq Demokratik Partiyasi ("Demokratische Volkspartei"), hervorgegangen aus der früheren Kommunistischen Partei. Sie hat die Mehrheit der Sitze im Parlament. Weitere regierungsnahe Parteien im Parlament sind Adolat ("Gerechtigkeit"), gegr. 1995, Milliy Tiklanish ("Nationale Wiedergeburt"), gegr. 1995 und Fidokorlar ("Die sich Aufopfernden"), gegr. 1999. Im April 2000 fusionierte die Partei Vatan Taraqiyoti ("Fortschritt des Vaterlandes"), gegr. 1992, mit Fidokorlar. Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (+), gegr. 2003. 
Die Gründung regierungsnaher Parteien hält die Fassade vom Mehrparteiensystem aufrecht. Tatsächlich gibt es in U. jedoch derzeit keine zugelassenen außerparlamentarischen Oppositionsparteien. Zu den illegalen oppositionellen Parteien und Bewegungen gehören Birlik ("Einheit"), gegr. 1988, Erk ("Gerechtigkeit"), gegr. 1990 als Abspaltung von Birlik und Serquyosh O'zbekistonim ("Sunshine Uzbekistan"), gegr. 2005. Der Vorsitzende der Partei Erk und einziger Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl 1991, Muhammad Salih, lebt seit 1993 im Exil.
Aufstand in Andischan Mai 2005:Am 12./13.5.2005 erhob sich die Bevölkerung von Andischan im Fergana-Tal gegen die Politik der Regierung von Präsident Karimow. Auslöser war ein Prozess gegen 23 lokale Geschäftsleute, deren Kleinbetriebe einige der raren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in der Region bieten. Sie wurden beschuldigt, Mitglieder einer Splittergruppe der islamischen Hisb-ut-Tahrir zu sein. Bei Demonstrationen gegen den Prozess wurden mehrere Teilnehmer von Sicherheitskräften verhaftet. Daraufhin stürmten Demonstranten das lokale Gefängnis und befreiten Hunderte Gefangene. Die Regierung setzte am 13.5. Sicherheitskräfte ein, die den Aufstand mit massivem Gewalteinsatz niederwarfen. Laut Regierungsangaben wurden 169 Menschen getötet, darunter 32 Sicherheitskräfte.
Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von 500 bis 1000 Toten unter den weitgehend unbewaffneten Demonstranten. In weiteren Städten im Fergana-Tal, so z.B. in Kara Suu an der kirgisischen Grenze, kam es ebenfalls zu Protesten oder Unruhen. Präsident Karimow beschuldigte wieder einmal international agierende islamistische Terroristen, den Aufstand organisiert zu haben, und lehnte eine von UN, EU und USA geforderte Untersuchung ab. Human Rights Watch bezeichnete im Juni 2005 die Vorgänge nach der ausführlichen Befragung von mehr als 50 Augenzeugen als "Massaker".
Die Reaktion des Westens: "Zweifel an Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Usbekistan"; "In Bezug auf Andischan hat sich die Welt geteilt" "Usbekistan: Ein Jahr nach Andischan, "Usbekistan: "Wir stehen ständig kurz vor einer Explosion".

NGO und Medien

Closure of NGOs in U.

Crackdown on NGOs in U. (Nov. 2005)

GONGOs in U.: Eradicating Independent NGOs (Dez. 2005)

New Restrictions on Freedom of Association in Uzbekistan: Informal Groups Risk Fines and Arrest (Jan. 2005)

Nationale Assoziation der NGOs

Uzbekistan National News Agency

Radio Tashkent International

Uznews.net

Uzmetronom

1999 wurde in U. ein Gesetz zur Arbeit von NGOs verabschiedet. Von den etwa 500 (Stand 2004) registrierten Organisationen im Land, sind etwa 10% tatsächlich aktiv. Sie sind in hohem Maße von ausländischer Finanzierung abhängig. Nach den Ereignissen in Andischan setzte eine Welle von "freiwilligen" Schließungen der NGOs ein. Zahlreiche ausländische NGOs mussten U. verlassen. Nun kehren erste ausländische Organisationen zurück.
In U. gibt es nach staatlichen Angaben (Stand 2003) 477 Zeitungen, 136 Zeitschriften, vier Nachrichtenagenturen, 25 Fernsehstudios und zwei Radiostudios (s. Katalog der Internetpräsenz), sowie 6 FM-Stationen. Die Situation der Medien in U. ist sehr schwierig. Obwohl im Mai 2002 die staatliche Zensur formal abgeschafft wurde, werden unabhängige Journalisten weiter schikaniert und Selbstzensur ist verbreitet. Öffentliche Kritik an der Regierungspolitik in den Medien findet kaum statt. Live-Übertragungen im Fernsehen sind verboten, alle Sendungen werden vorher aufgezeichnet. Das Verteilungssystem für Zeitungen und Zeitschriften ist unter staatlicher Kontrolle. Im Dezember 1997 wurde ein Mediengesetz verabschiedet, das die Befugnisse und Pflichten von Journalisten regelt. 1999 wurde ein Erlass verabschiedet, der alle Internet-Provider zwingt, ihre Verbindungen über einen staatlichen Server laufen zu lassen. Aufgrund des technischen Fortschritts umgehen einige Anbieter diese Auflage illegalerweise.
Folgende Links sollen Ihnen helfen, möglichst schnell umfangreiche Informationen zu aktuellen Entwicklungen in U. und den Anrainerstaaten zu finden. Die meisten angeführten Websites sind zwei- oder dreisprachig (auf Usbekisch, Russisch und Englisch) mit weiter führenden Links: 
Ferghana.Ru Information Agency, Moskau (Usbekisch, Russisch, Englisch) 
Centrasia.Ru, Moskau (Russisch, mit Vorsicht zu genießen, da oft einseitig und ungeprüft)
Uzreport.Com, Taschkent (Usbekisch, Russisch, Englisch)
Institute for War and Peace Reporting, London (Englisch, Russisch)
Oxiana Travel-List (Englisch)
Uzbekistan and Its Neighbours (Deutsch, Englisch)
Registan.Net (Weblog auf Englisch)
Blog Afisha (Kulturelles und Unterhaltung in Taschkent, Russisch)

Menschenrechte

UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (IRIN-News.org, Uzbekistan)

Usbekistan-Seite von HRW

International Crisis Group - Uzbekistan

Staatliches Zentrum für Menschenrechte

Die in der Verfassung vom 8. Dezember 1992 postulierten Werte wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch politischer Pluralismus werden in der Praxis nicht umgesetzt und als Gefährdung für die Stabilität und innere Sicherheit angesehen. Politische Gegner werden verfolgt. In den Gefängnissen wird systematisch gefoltert. Berüchtigt ist das Arbeitslager Dschaslyk, in dem Gefangene aus politischen und religiösen Gründen festgehalten werden.

human rights defenders(© uznews.net) U. hat trotz der staatlichen Verfolgung eine sehr couragierte Menschenrechtszene (Ezgulik, Freedom House (geschlossen am 13.01.2006), Human Rights Society of U., Mazlum, Mothers Against the Death Penalty and Torture (ausgezeichnet mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2005) u.a.

Zu Entwicklungen in U. und Zentralasien nach der "Tulpen-Revolution" in Kirgistan: Zuerst kam die „Rosenrevolution“ in Georgien (2003), dann die „Revolution in Gelb“ in der Ukraine (2004) und schließlich März-April 2005 die „Tulpenrevolution“ in Kirgistan. Alle diese Umstürze wurden in Zentralasien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn die Voraussetzungen für die Umstürze sind in allen Republiken der Region gegeben: undemokratische Regierungen, die sich durch Repression an der Macht halten, weit verbreitete Korruption, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut.

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