Stärkung von öffentlichen Institutionen (SPI)

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Stärkung der öffentlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Regierung des Vereinigten Königreichs
Land: Bosnien und Herzegowina
Politischer Träger: Büro des Koordinators für die Verwaltungsreform (PARCO)
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2021

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Ausgangssituation

Die komplizierte Verwaltungsstruktur in Bosnien und Herzegowina geht auf das Dayton-Friedensabkommen von 1995 zurück. Sie Struktur umfasst eine sehr große Zahl von öffentlichen Einrichtungen, davon mehr als 70 allein auf Ebene des Zentralstaates. All diese Institutionen konkurrieren um finanzielle Ressourcen, die wegen der schwach entwickelten Wirtschaft knapp sind. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung ist daher dringend geboten, damit sich das Land wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln und Fortschritte im EU-Integrationsprozess erzielen kann.

Aufgrund des heterogenen politischen Systems zog sich die Umsetzung der 2006 verabschiedeten Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung sehr lange hin. 2018 wurde auf Arbeitsebene eine Nachfolgestrategie für den Zeitraum von 2019 bis 2022 fertiggestellt, doch müssen noch die für die Umsetzung erforderlichen Aktionspläne entwickelt und verabschiedet werden.

Ziel

Ausgewählte öffentliche Einrichtungen wenden Grundsätze der öffentlichen Verwaltung an, um die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen transparenter, effektiver und effizienter zu gestalten und ihrer Rechenschaftspflicht besser gerecht zu werden.

Vorgehensweise

Die GIZ führt das Programm über den Good Governance Fund (GGF) gemeinsam mit dem Büro des Koordinators für die Verwaltungsreform (PARCO) durch. Auftraggeber sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das britische Foreign Commonwealth and Development Office (FCDO) Das Programm sieht auch eine direkte Zusammenarbeit mit der Agentur für den öffentlichen Dienst, der Direktion für europäische Integration (DEI), der Prüfstelle für das öffentliche Beschaffungswesen sowie der Beschaffungsagentur vor.

Das Programm agiert in drei Handlungsfeldern: 1) Entwicklung und Koordinierung der Politik; 2) Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, 3) Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und 4) Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Durch die Kofinanzierung des britischen Foreign Commonwealth and Development Office (FCDO) kann das Programm seine technische Unterstützung auf weitere Verwaltungsebenen des Landes ausweiten.

Außerdem führt das Programm das Pilotprojekt „Einbeziehung der Rechte von LGBTQI-Personen in das Konzept einer offenen Regierung BiH“ durch.

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Wirkungsweise

Darüber hinaus hat das Programm technisches Fachwissen für die vertikale und horizontale Koordination zur Verfügung gestellt, um die Gesamtqualität und Effektivität der Koordinationsprozesse zu verbessern. Dadurch sind DEI und PARCO inzwischen effizienter und leistungsfähiger geworden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung anderer Institutionen, die an den verschiedenen Prozessen der öffentlichen Verwaltungsreform sowie an der europäischen Integration beteiligt sind.

Das Programm hat technische Beratungsleistungen bei der Entwicklung der Politik der proaktiven Transparenz in der öffentlichen Verwaltung erbracht und dabei eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet. Nach der Verabschiedung der Transparenzpolitik durch den Ministerrat von BiH im Jahr 2018 gelten die unterstützten Institutionen nicht nur als die transparentesten Institutionen im ganzen Land, sondern auch als Vorreiter innerhalb der Regierung in Sachen Transparenz.

Mit technischer Unterstützung durch das Programm hat die Agentur für den öffentlichen Dienst ein Regelwerk für kompetenzbasierte Bewerbungsgespräche im öffentlichen Dienst entwickelt. Das Regelwerk ist die erste Publikation dieser Art und hat dazu beigetragen, die Einstellungsverfahren zu verbessern und ihre Transparenz zu erhöhen.

Außerdem konnten die Kapazitäten und Qualifikationen der für öffentliche Beschaffungsverfahren zuständigen Beamtinnen und Beamten gestärkt werden. Mit Unterstützung aus dem Programm wurde eine Website für das öffentliche Beschaffungswesen entwickelt; diese umfasst ein leicht zugängliches, transparentes und nutzerfreundliches E-Procurement-System. Die Website ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Effizienz, Zugänglichkeit und Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens.

Mehrere Partnerinstitutionen haben Qualitätsmanagementsysteme eingeführt, um die Effektivität und Effizienz ihrer Dienstleistungen zu verbessern und die Leistungserbringung bürgernah zu gestalten. Nach den Capacity-Development-Maßnahmen wurde PARCO zum Kompetenzzentrum für die landesweite Einführung und Förderung des Common Assessment Framework (CAF), eines Qualitätsmanagementmodells für den öffentlichen Sektor.

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